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Ukraine – Wichtige Informationen für Geflüchtete und Hilfswillige

Informationen zu Flüchtenden aus der Ukraine vom Landkreis Sigmaringen: hier

Wohnraum
Gesucht ist weiterhin Wohnraum. Wer Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, kann sich hierfür direkt an das städtische Ordnungsamt (Mail: ordnung@bad-saulgau.de, Tel. 07581 207-130) wenden.

Patenschaften, Helfer, Dolmetscher
Benötigt werden dringen Paten und Helfer, also Personen, die bereit sind, sich den Menschen anzunehmen, diese bei Behördengängen zu begleiten, mit den Örtlichkeiten vertraut zu machen etc.. Wichtig sind außerdem Dolmetscherinnen und Dolmetscher.

Koordiniert wird diese so wichtige Unterstützung vom Verein „Bürger helfen Bürgern“.
Tel. 07581 5271377 (Der Anrufbeantworter wird regelmäßig abgehört.)
E-Mail: info@bhb-bad-saulgau.de

Lebensmittelspenden
Wer mit Sachspenden helfen möchte, sollte sich direkt mit „Bad Saulgau hilft“ in Verbindung zu setzen. Die Kontaktdaten lauten info@bad-saulgau-hilft.de oder Telefon 07581 9039732

Als Sachspenden werden benötigt:

• Nahrungsmittel: Stilles Wasser, Säfte, Schorlen, Tee, H-Milch, Marmelade, Honig, Mehl, Reis, Kartoffeln, Zwiebeln, Eier, Nudeln, Essig, Öl, Konserven, Salz, Pfeffer, Zucker, Gemüsebrühe, Essig, Margarine, Butter, frisches Obst und Gemüse (original verpackt, verschlossen und Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten),
• allerdings keine Produkte, bei denen die Kühlkette eingehalten werden muss und
• keine alkoholischen Getränke
• es ist grundsätzlich besser, größere Mengen (Stiege/Paletten) eines Produktes zu spenden, als unterschiedliche Einzelstücke

• Hausrat: Backpapier, Alufolie und Einkaufstaschen

• Hygieneartikel: Binden, Tampons, Wattestäbchen, Zahnbürsten, Zahnpasta, Mundspülung, Deodorant, Shampoo, Duschgel, Seife, FFP2 Masken und Desinfektionsmittel, Waschmittel, Spülmittel, Spüllappen, Geschirrtücher, Handtücher, Müllbeutel, Bodenwischlappen (neu, original verpackt und verschlossen)

• Süßigkeiten (original verpackt, verschlossen und Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten)

• Sonstiges: Mehrfachsteckdosen, Ladekabel und dazugehörige Netzteile (funktionsfähig)

• Rezeptfreie Medikamente für Kinder und Erwachsene gegen Schmerzen, Fieber, Durchfall und Halsweh, sowie Wundsalben und Hustensaft (original verpackt und verschlossen und Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten)

• Alles fürs Baby und Kleinkind: Nahrung, Windeln, Feuchttücher, Schnuller, Babypuder, Wickeltücher etc. (original verpackt, verschlossen und Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten)

Achtung - Folgende Dinge werden aktuell nicht (mehr) benötigt und werden auch nicht mehr angenommen:

  • Kleidungsstücke und Schuhe
  • Möbel

Sachspenden für Unterkünfte können auch direkt über die neue Webseite „Bad Saulgau Hilft Marktplatz“  angeboten werden.  Kümmerer können zusammen mit Ihren Schützlingen das Portal durchstöbern und wenn ihnen eine Sache gefällt direkt mit dem Spender Kontakt aufnehmen. Zur Webseite http://marktplatz.bad-saulgau-hilft.de/


Geldspenden
Geldspenden, die dann in voller Höhe den Flüchtlingen zu Gute kommen, können Sie überweisen an:

• Caritas Biberach-Saulgau
IBAN DE51 6545 0070 0000 0185 97
Verwendungszweck: „Ukrainehilfe Bad Saulgau“
Die Caritas verlangt dafür keinerlei Verwaltungsgebühren und lässt das Geld zu 100% den Hilfsangeboten vor Ort in Bad Saulgau zukommen. Bei Spenden über 300 € stellt diese dann auch eine Spendenquittung aus.

• Bad Saulgau Hilft IBAN DE46 6506 3086 0012 4560 04
Empfänger: Ralf Renz.

Bankgeschäfte
Fragen zu der Eröffnung von Bankkonten können Geflüchtete gerne an Robert Eisele, Ortsvorsteher von Fulgenstadt richten. Kontaktdaten: fulgenstadt@ortsverwaltung-bad-saulgau.de

Medizinische Fragen
Bei grundsätzlichen Dingen und insbesondere auch Impfangebote gegen Masern (die Kinder für den Besuch der Kita oder Schule benötigen) sowie Covid-Impfungen, steht Helga Brey (helgabrey@web.de) für Rückfragen zur Verfügung.

Schulbesuch
Kinder und Jugendliche im Schulalter werden ab 1. April 2022 am Walter Knoll-Schulverbund die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Die Schulbusfahrten sind bis auf Weiteres kostenlos. Als Fahrausweis gilt ein ukrainisches Ausweisdokument, bzw. die kostenlosen Tickets
„helpukraine“, die in allen DB-Reisezentren erhältlich sind. Für reine Schulbusfahrten innerhalb von Bad Saulgau gibt es daneben noch Bustickets im Schulsekretariat des Schulverbundes.


Kontaktdaten Schulsekretariat: sekretariat-1@schulverbund-bad-saulgau.de
Im Schulsekretariat können auch die Anmeldungen zum Schulbesuch abgegeben werden, die mit dem untenstehenden QR-Code auf der Webseite der Stadt zu finden sind.

Kindergartenbesuch
Ab Juni können Kinder ab 5 Jahren an einigen Tagen pro Woche einen Kindergarten besuchen. Eingerichtet hierfür wird unter anderem die „Biberburg“ bei der Akutklinik Bad Saulgau. Anmeldeformulare sind ebenfalls auf der Webseite der Stadt in ukrainischer Sprache verfügbar (bitte untenstehenden QR-Code nutzen). Die Formulare sollten zurückgesendet werden an die Mailadresse familie-bildung@bad-saulgau.de

An-/Ab- und Ummeldungen

Nach dem Bundesmeldeegesetz muss sich jeder Bürger, der eine Wohnung bezieht, innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden bzw. ummelden.

Zur An-/Ummeldung ist das persönliche Erscheinen erforderlich. Bitte bringen Sie Personalausweis und Reisepass mit, damit auch die darin enthaltenen Wohnortangaben geändert werden können. Sind diese Dokumente nicht vorhanden (z.B. bei Kleinkindern), bitte Geburtsurkunde bzw. Familienstammbuch mitbringen.

Das BMG sieht (seit November 2015 wieder) vor, dass zur Anmeldung eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Sie können die Formulare auch im Bürgerbüro des Rathauses während den üblichen Öffnungszeiten abholen.

Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z. B. Wohnungsverwaltungen. Es kann auch einen Hauptmieter betreffen, der Zimmer untervermietet. Dies gilt auch für meldepflichtige Personen, die in ein Eigenheim ziehen. Sie müssen bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abgeben.

Der Wohnungsgeber hat bei Meldevorgängen nun eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland oder ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber (Vermieter) vorzulegen.

Ab dem 01.11.2015 muss sich die meldepflichtige Person innerhalb von zwei Wochen anmelden. Mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss also die meldepflichtige Person die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.
Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

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Zum Onlinedienst Anmeldung

Zum Onlinedienst Ummeldung

Zum Onlinedienst Voranmeldung Nebenwohnung

Zum Onlinedienst Abmeldung Nebenwohnung

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bun-desmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Bad Saulgau
Bürgerbüro
Oberamteistraße 11
D-88348 Bad Saulgau
Telefon: +49 7581 207-185
E-Mail: einwohnermeldeamt@bad-saulgau.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
secopan gmbh
Am Schönblick 14
D-71229 Leonberg
Telefon: +49 7152 56958-0
E-Mail: datenschutz@secopan.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren-pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten er-halten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Ad-ressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Ver-arbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit un-verhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrecht-mäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprü-fung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61 55 41 0, E-Mail:
poststelle@lfdi.bwl.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Da-ten rechtswidrig verarbeitet werden.

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