Nach § 10 des
Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der örtlichen Abwassersatzung
(AbwS) erhebt die Stadt Bad Saulgau zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes
für die Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen einen
Abwasserbeitrag.
Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Maßstab für die Beitragsfestsetzung ist die Grundstücksfläche und die zulässige Geschossfläche.
Stadtverwaltung Bad Saulgau
Oberamteistraße 11
88348 Bad Saulgau
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