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Ukraine – Wichtige Informationen für Geflüchtete und Hilfswillige

Informationen zu Flüchtenden aus der Ukraine vom Landkreis Sigmaringen: hier

Wohnraum
Gesucht ist weiterhin Wohnraum. Wer Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, kann sich hierfür direkt an das städtische Ordnungsamt (Mail: ordnung@bad-saulgau.de, Tel. 07581 207-130) wenden.

Patenschaften, Helfer, Dolmetscher
Benötigt werden dringen Paten und Helfer, also Personen, die bereit sind, sich den Menschen anzunehmen, diese bei Behördengängen zu begleiten, mit den Örtlichkeiten vertraut zu machen etc.. Wichtig sind außerdem Dolmetscherinnen und Dolmetscher.

Koordiniert wird diese so wichtige Unterstützung vom Verein „Bürger helfen Bürgern“.
Tel. 07581 5271377 (Der Anrufbeantworter wird regelmäßig abgehört.)
E-Mail: info@bhb-bad-saulgau.de

Lebensmittelspenden
Wer mit Sachspenden helfen möchte, sollte sich direkt mit „Bad Saulgau hilft“ in Verbindung zu setzen. Die Kontaktdaten lauten info@bad-saulgau-hilft.de oder Telefon 07581 9039732

Als Sachspenden werden benötigt:

• Nahrungsmittel: Stilles Wasser, Säfte, Schorlen, Tee, H-Milch, Marmelade, Honig, Mehl, Reis, Kartoffeln, Zwiebeln, Eier, Nudeln, Essig, Öl, Konserven, Salz, Pfeffer, Zucker, Gemüsebrühe, Essig, Margarine, Butter, frisches Obst und Gemüse (original verpackt, verschlossen und Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten),
• allerdings keine Produkte, bei denen die Kühlkette eingehalten werden muss und
• keine alkoholischen Getränke
• es ist grundsätzlich besser, größere Mengen (Stiege/Paletten) eines Produktes zu spenden, als unterschiedliche Einzelstücke

• Hausrat: Backpapier, Alufolie und Einkaufstaschen

• Hygieneartikel: Binden, Tampons, Wattestäbchen, Zahnbürsten, Zahnpasta, Mundspülung, Deodorant, Shampoo, Duschgel, Seife, FFP2 Masken und Desinfektionsmittel, Waschmittel, Spülmittel, Spüllappen, Geschirrtücher, Handtücher, Müllbeutel, Bodenwischlappen (neu, original verpackt und verschlossen)

• Süßigkeiten (original verpackt, verschlossen und Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten)

• Sonstiges: Mehrfachsteckdosen, Ladekabel und dazugehörige Netzteile (funktionsfähig)

• Rezeptfreie Medikamente für Kinder und Erwachsene gegen Schmerzen, Fieber, Durchfall und Halsweh, sowie Wundsalben und Hustensaft (original verpackt und verschlossen und Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten)

• Alles fürs Baby und Kleinkind: Nahrung, Windeln, Feuchttücher, Schnuller, Babypuder, Wickeltücher etc. (original verpackt, verschlossen und Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten)

Achtung - Folgende Dinge werden aktuell nicht (mehr) benötigt und werden auch nicht mehr angenommen:

  • Kleidungsstücke und Schuhe
  • Möbel

Sachspenden für Unterkünfte können auch direkt über die neue Webseite „Bad Saulgau Hilft Marktplatz“  angeboten werden.  Kümmerer können zusammen mit Ihren Schützlingen das Portal durchstöbern und wenn ihnen eine Sache gefällt direkt mit dem Spender Kontakt aufnehmen. Zur Webseite http://marktplatz.bad-saulgau-hilft.de/


Geldspenden
Geldspenden, die dann in voller Höhe den Flüchtlingen zu Gute kommen, können Sie überweisen an:

• Caritas Biberach-Saulgau
IBAN DE51 6545 0070 0000 0185 97
Verwendungszweck: „Ukrainehilfe Bad Saulgau“
Die Caritas verlangt dafür keinerlei Verwaltungsgebühren und lässt das Geld zu 100% den Hilfsangeboten vor Ort in Bad Saulgau zukommen. Bei Spenden über 300 € stellt diese dann auch eine Spendenquittung aus.

• Bad Saulgau Hilft IBAN DE46 6506 3086 0012 4560 04
Empfänger: Ralf Renz.

Bankgeschäfte
Fragen zu der Eröffnung von Bankkonten können Geflüchtete gerne an Robert Eisele, Ortsvorsteher von Fulgenstadt richten. Kontaktdaten: fulgenstadt@ortsverwaltung-bad-saulgau.de

Medizinische Fragen
Bei grundsätzlichen Dingen und insbesondere auch Impfangebote gegen Masern (die Kinder für den Besuch der Kita oder Schule benötigen) sowie Covid-Impfungen, steht Helga Brey (helgabrey@web.de) für Rückfragen zur Verfügung.

Schulbesuch
Kinder und Jugendliche im Schulalter werden ab 1. April 2022 am Walter Knoll-Schulverbund die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Die Schulbusfahrten sind bis auf Weiteres kostenlos. Als Fahrausweis gilt ein ukrainisches Ausweisdokument, bzw. die kostenlosen Tickets
„helpukraine“, die in allen DB-Reisezentren erhältlich sind. Für reine Schulbusfahrten innerhalb von Bad Saulgau gibt es daneben noch Bustickets im Schulsekretariat des Schulverbundes.


Kontaktdaten Schulsekretariat: sekretariat-1@schulverbund-bad-saulgau.de
Im Schulsekretariat können auch die Anmeldungen zum Schulbesuch abgegeben werden, die mit dem untenstehenden QR-Code auf der Webseite der Stadt zu finden sind.

Kindergartenbesuch
Ab Juni können Kinder ab 5 Jahren an einigen Tagen pro Woche einen Kindergarten besuchen. Eingerichtet hierfür wird unter anderem die „Biberburg“ bei der Akutklinik Bad Saulgau. Anmeldeformulare sind ebenfalls auf der Webseite der Stadt in ukrainischer Sprache verfügbar (bitte untenstehenden QR-Code nutzen). Die Formulare sollten zurückgesendet werden an die Mailadresse familie-bildung@bad-saulgau.de

Einfach zur Baugenehmigung

Die Stadt Bad Saulgau ist als untere Baurechtsbehörde bemüht, Ihr Vorhaben bestmöglich zu unterstützen und umsetzungsreif zu machen. Dies setzt voraus, dass möglichst zu Beginn alle notwendigen Antragsunterlagen vollständig vorgelegt werden.

Die erforderlichen Vordrucke erhalten Sie bei der Baurechtsbehörde oder Sie können sie hier am Bildschirm anschauen und ausdrucken.

Da es sich nicht um unterschriftsfreie Formulare handelt, müssen sie ausgedruckt und bei der Baurechtsbehörde eingereicht werden. Bitte bedenken Sie, dass jeder Antrag auf seine individuelle Besonderheit hin geprüft werden muss und die bei der Baurechtsbehörde eingehende Zahl der Anträge, sowie die Unterschiedlichkeit der Bauvorhaben eine eingehende Prüfung voraussetzt. Ein persönliches Beratungsgespräch vorab mit dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in wird daher empfohlen. Er/sie wird Ihnen helfen, ihr Verfahren bestmöglich vorzubereiten, um eine kurzfristige und rechtssichere Bearbeitung Ihres Verfahrens zu gewährleisten.

Baugenehmigungsverfahren

Die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen ist genehmigungspflichtig. Dies bestimmt die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO). Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen und zwar dann, wenn es sich um verfahrensfreie Vorhaben (§ 50 LBO), um Vorhaben des Kenntnisgabeverfahrens (§ 51 LBO) oder um Vorhaben im vereinfachten Verfahren (§ 52 LBO) sowie um den Abbruch baulicher Anlagen handelt. Es sind also unterschiedliche Verfahren zu beachten. Handelt es sich um ein genehmigungspflichtiges oder vereinfachtes Vorhaben, so muß ein Bauantrag bei der Baurechtsbehörde eingereicht und die Baugenehmigung abgewartet werden.

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung - Diese Unterlagen benötigen wir

Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • Bauantrag (zum Formular)
  • Lageplan,  zeichnerischer Teil (auf der Grundlage eines aktuellen Auszugs aus dem Liegenschaftskataster)
  • Lageplan, schriftlicher Teil (zum Formular)
  • Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten)
  • Baubeschreibung (zum Formular)
  • Darstellung der Grundstücksentwässerung 
  • Technische Angaben für Feuerungsanlagen (zum Formular)
  • nur für gewerbliche Bauvorhaben: gewerbliche Betriebsbeschreibung (zum Formular)

Der Lageplan, die Bauzeichnungen, Darstellung der Grundstücksentwässerung und die bautechnischen Nachweise bzw. die Erklärung zum Standsicherheitsnachweis sind von den Fachleuten, wie Architekten, Vermessungsingenieure, Baustatikern zu fertigen.

Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens

Der Bauantrag wird mit den zugehörigen Unterlagen bei der Baurechtsbehörde auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den bauordnungs- und planungsrechtlichen Vorschriften geprüft. Sollten Unterlagen fehlen, ruht der Antrag bis zum Eingang der nachzureichenden Papiere. Sind bei der Vorprüfung keine Mängel aufgetaucht bzw. die fehlenden Unterlagen inzwischen eingetroffen, werden die Stellungnahmen verschiedener Ämter und Dienststellen eingeholt. Parallel zur Ämterbeteiligung findet eine Angrenzerbenachrichtigung statt. Die Benachrichtigung ist nicht erforderlich bei Angrenzern, die eine schriftliche Zustimmungserklärung ( zum Formular ) abgegeben oder die Bauvorlagen unterschrieben haben. Wenn sämtliche Stellungnahmen vorliegen, faßt die Baurechtsbehörde diese mit der eigenen technischen und öffentlich-rechtlichen Prüfung zusammen und erteilt die Baugenehmigung. Mit der Ausführung des Bauvorhabens darf erst nach Erteilung des Baufreigabescheines (Roter Punkt) begonnen werden. Der Bauherr hat den Baubeginn der Baurechtsbehörde schriftlich mitzuteilen. Die Baurechtsbehörde kann in der Baugenehmigung vorschreiben, dass bestimmte Bauteile oder Bauarbeiten oder auch die gesamte bauliche Anlage nach ihrer Fertigstellung abzunehmen ist. In diesem Fall hat der Bauherr rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, wann die Voraussetzungen für die Abnahme gegeben sind. Über die Abnahme stellt die Baurechtsbehörde auf Antrag des Bauherrn eine Bescheinigung aus.

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Für bestimmte Bauvorhaben kann auch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Dieses ist durch einen reduzierten Prüfungsumfang der Baurechtsbehörde gekennzeichnet. Der Prüfungsumfang umfasst grundsätzlich nur die Überprüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach dem Baugesetzbuch und die Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen nach der Landesbauordnung. Im Übrigen ist der Bauherr selbst für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich. Befreiungen, Ausnahmen und Abweichungen sind daher gesondert zu beantragen. Der Verfahrensablauf entspricht im Wesentlichen dem des traditionellen Baugenehmigungsverfahrens. 

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren - Diese Unterlagen benötigen Sie

  • Bauantrag vereinfachtes Verfahren (zum Formular)
  • Lageplan,  zeichnerischer Teil (auf der Grundlage eines aktuellen Auszugs aus dem Liegenschaftskataster)
  • Lageplan, schriftlicher Teil (zum Formular)
  • Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten)
  • Baubeschreibung (zum Formular)
  • Darstellung der Grundstücksentwässerung
  • Technische Angaben für Feuerungsanlagen (zum Formular)
  • nur für gewerbliche Bauvorhaben: gewerbliche Betriebsbeschreibung (zum Formular)

Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen

Manchmal können aus den unterschiedlichsten Gründen, die materiellen Vorschriften der Landesbauordnung nicht eingehalten werden. In diesem Fall hat der Bauherr die Möglichkeit, einen Antrag auf Abweichung, Ausnahmen und Befreiungen zu stellen.

Kenntnisgabeverfahren, Abbruch im Kenntnisgabeverfahren

Der Bauherr kann bei bestimmten Bauvorhaben wählen, ob er das Genehmigungsverfahren oder das Kenntnisgabeverfahren durchführt. Bei welchen Bauvorhaben das Wahlrecht besteht ist in § 51 Landesbauordnung geregelt. Das Paradebeispiel für das Kenntnisgabeverfahren ist das Wohngebäude, das innerhalb eines Bebauungsplanes liegt, der nach dem 29.06.1961 rechtsverbindlich geworden ist. Der Unterschied zwischen dem Kenntnisgabeverfahren und Baugenehmigungsverfahren liegt darin, dass der Antragsteller der Baurechtsbehörde sein Bauvorhaben lediglich "zur Kenntnis" gibt. Eine förmliche Genehmigung wie im Baugenehmigungsverfahren wird im Kenntnisgabeverfahren nicht erteilt. Die Baurechtsbehörde bestätigt lediglich den Eingang der vollständigen Unterlagen, verbunden mit einer Angabe des Zeitpunkts, ab dem mit den Bauarbeiten begonnen werden darf. Die Verantwortung im Kenntnisgabeverfahren ist daher auf den Planverfasser übertragen, der die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit der Anzeige bestätigen muss. Befreiungen, Ausnahmen und Abweichungen sind gesondert zu beantragen. Im Kenntnisgabeverfahren hat der Bauherr als Bauvorlagen einzureichen:

  • Formular Kenntnisgabeverfahren (zum Formular)
  • Lageplan,  zeichnerischer Teil (auf der Grundlage eines aktuellen Auszugs aus dem Liegenschaftskataster)
  • Lageplan, schriftlicher Teil (zum Formular)
  • Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten)
  • Darstellung der Grundstücksentwässerung
  • Technische Angaben für Feuerungsanlagen (zum Formular)
  • nur für gewerbliche Bauvorhaben: gewerbliche Betriebsbeschreibung (zum Formular)

Bauvoranfrage

Zur Klärung einzelner Fragestellungen im Zusammenhang mit einem genehmigungspflichtigen Vorhaben, kann die Beantragung eines Bauvorbescheids hilfreich sein. Hauptanwendungsfall bei Bauvoranfragen ist die Klärung, ob ein Grundstück grundsätzlich, das heißt bauplanungsrechtlich, bebaubar ist. Der Bauvorbescheid ist eine rechtsverbindliche Entscheidung, an die die Baurechtsbehörde wie auch der Bauherr gebunden sind. Er ersetzt jedoch nicht einen Antrag auf Baugenehmigung. Der Bescheid ist 3 Jahre gültig. Dem nachstehenden Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenen Fragen - bitte konkret formulieren - erforderlich sind.

Im Rahmen einer Bauvoranfrage benötigen wir folgende Unterlagen:
> Antrag auf Bauvorbescheid (zum Formular)
> Lageplan, zeichnerischer Teil (auf der Grundlage eines aktuellen Auszugs aus dem Liegenschaftskataster)
> Lageplan, schriftlicher Teil (zum Formular)
> Bauzeichnungen, abhängig von der zu klärenden Fragestellung

ThorstenKassner

Oberamteistraße 11
88348 Bad Saulgau
07581 207-280
07581 207-6852
E-Mail

SebastianSelg

Oberamteistraße 11
88348 Bad Saulgau
07581 207-282
07581 207-6852
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