Sitzung des Gemeinderats vom 16.10.2025

Informationen zu behandelten Tagespunkten und gefassten Beschlüssen

Tätigkeitsbericht der Städtischen Galerie Fähre
Seit dem 1. Oktober 2024 leitet Kulturamtsleiterin Alexandra Karabelas die städtische Galerie „Fähre“. Sie übernahm damals die Aufgabe von Andreas Ruess, der nach 33 Jahren in den Ruhestand ging. In einer gemeinsamen Übergangsphase setzten beide noch zwei Ausstellungsprojekte um, bevor Frau Karabelas mit ihrem eigenen Programm startete.

Unter ihrer Leitung hat sich die Galerie in „neue Fahrwasser“ begeben: Neben den Ausstellungen gibt es nun regelmäßig Führungen, Kunstgespräche, Angebote für Schulen und Kindergärten sowie neue Formate wie „Philosophieren mit Kunstwerken“. Ziel ist es, Kunst für alle Menschen in Bad Saulgau und Umgebung leichter zugänglich und erlebbarer zu machen.

Mit Unterstützung der Baden-Württemberg-Stiftung wurde im April 2025 das Zukunftsprojekt „Im neuen Fahrwasser“ gestartet. Es soll die Galerie inhaltlich weiterentwickeln – mit mehr Künstlerinnen, mehr jungen Kunstschaffenden, barrierefreien Zugängen und erlebnisorientierten Ausstellungen.

Derzeit ist in der Galerie die Ausstellung „remembering nature“ zu sehen. Sie zeigt Kunst, die sich mit Naturmaterialien und Klängen auseinandersetzt, und präsentiert erstmals wieder Werke aus der eigenen Sammlung – unter anderem von Hans Purrmann, Maria Caspar-Filser und Werner Fohrer. Bereits nach drei Wochen wurden über 500 Besuche gezählt.

Die „Fähre“ ist damit auf einem guten Weg, ein offener, lebendiger Ort für Kunst und Begegnung in Bad Saulgau zu bleiben – mit einem klaren Blick auf die Zukunft.

Ehrungen 2025
Auch 2025 führt die Stadt Bad Saulgau Ehrungen erfolgreicher Personen durch. Die Sportlerehrung findet am Dienstag, 4. November um 18:30 Uhr statt, die Ehrung junge Forscher am Freitag, 14. November und die Ehrung „Jugend musiziert“ wieder im Rahmen des Jahreskonzerts der Musikschule am Sonntag, 23. November.
Alle Veranstaltungen finden im Stadtforum statt.

Flächennutzungsplan und Landschaftsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau/Herbertingen
Ein Flächennutzungsplan legt fest, wie die Flächen einer Gemeinde in Zukunft genutzt werden sollen – zum Beispiel für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft oder Grünflächen. Er dient als Planungsgrundlage für spätere Bebauungspläne und zeigt die langfristige städtebauliche Entwicklung für einen Zeitraum von 10 – 15 Jahren. Der gesamte Flächennutzungsplan soll deshalb nun fortgeschrieben werden. Der Gemeinderat empfahl dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau/Herbertingen den Aufstellungsbeschluss zu fassen und folgendes für die Fortschreibung zu beauftragen:
- Die Arbeitsgemeinschaft zwischen den Büros Gauss Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg a.N. und dem Netzwerk für Planung und Kommunikation aus Stuttgart gemäß dem Honorarangebot vom 26.05.2025 zum Angebotspreis von brutto 227.454,59 Euro.
- Das Ingenieurbüro Helbig Umweltplanung aus Leonberg gemäß dem Honorarangebot vom 18.06.2025 zum Angebotspreis von brutto 227.313,79 Euro.

Die Kostenaufteilung zwischen der Stadt Bad Saulgau und der Gemeinde Herbertingen erfolgt im Verhältnis ihrer Gemeindefläche (71,57% zu 28,43%) zueinander.

Neugestaltung Trimm-Dich-Pfad
Bereits in den 80er Jahren wurde ein Trimm-Dich-Pfad im Wald Richtung Fulgenstadt gebaut. Da die Geräte aus Holz waren sind sie über die Jahre leider verrottet und wurden nach und nach abgebaut. Auf dieser Strecke möchte Michael Traub vom TSV Bad Saulgau den Trimm-Dich-Pfad nun wieder aktivieren. Dazu stellte er in der Gemeinderatssitzung seine Planungen vor. Es sollten auf der insgesamt 2,5 km langen Waldstrecke alle 250 Meter ein Sportgerät aufgestellt werden, wodurch Kraft und Ausdauer kombiniert werden können. Die Geräte werden dieses Mal hauptsächlich aus Edelstahl sein, was eine lange Lebensdauer und einen überschaubaren Instandhaltungsaufwand garantiert. Zu den Geräten gehören beispielsweise eine Sprossenwand, eine Übungsbank aber auch ein Balancebalken und ein Kompakttrainer. An jedem Gerät werden Schilder mit Hinweisen und Erklärungen angebracht werden. Finanziert werden die Geräte von der Firma Sportplan komplett durch die Kinzelmann-Stiftung. Lediglich der Bau einer Natur-Treppe und der Aufbau der Geräte obliegen der Stadt. Hinsichtlich der Pflege und Instandhaltung werden die Stadt und der TSV zusammenarbeiten.

Sanierung der Stauanlage des Wagenhauser Weihers
Im September stellte das Ingenieurbüro Winkler und Partner die Entwurfsplanung zur Sanierung der Stauanlage am Wagenhauser Weiher vor. Die Planungsphasen nach HOAI 1-4 sind nun weitgehend abgeschlossen. Um auf dieser Grundlage weiterarbeiten zu können stimmte der Gemeinderat einstimmig der Vergabe der Leistungsphasen 5-9 nach HOAI an das Ingenieurbüro Winkler und Partner zur Angebotssumme in Höhe von 174.457,90 Euro brutto zu. Sobald der Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums (voraussichtlich im Frühjahr 2026) vorliegt, soll die Vergabe der Bauleistungen erfolgen. Der Baubeginn ist dann für den Frühsommer 2026 geplant, mit einer Bauzeit von etwa 10 Monaten. Möglicherweise kann mit dem Einstau des Wagenhauser Weihers schon vor Beendigung der Baumaßnahmen begonnen werden.

2. Änderung der Marktsatzung
Die Marktsatzung über das Abhalten von Märkten in Bad Saulgau soll geändert werden. Die Hintergründe dafür sind zum einen, dass der Nikolausmarkt zukünftig von 08:00 Uhr-20:00 Uhr stattfinden soll. Dieser wurde bereits im letzten Jahr versuchsweise zu den verlängerten Öffnungszeiten abgehalten und die Stadt erhielt hierfür positive Resonanz von Markthändlern sowie Besuchern. Zum anderen wird es zukünftig kein klassisches Adventsdorf mehr auf dem Marktplatz geben, sondern den „Sulgemer Advent“ im Oberamteihof. Dieser wird an allen vier Adventswochenenden abgehalten von Freitag bis Sonntag. Die Marktzeiten sind an den Freitagen von 14:00 – 20:00 Uhr und Samstag/Sonntag bereits von 11:00 – 20:00 Uhr. Am 1. Adventswochenende findet der Markt aufgrund des Nikolausmarkts nur am Sonntag statt. Beim „Sulgemer Advent“ werden sich durch das Aufstellen von insgesamt 10 Hütten abwechselnd verschiedene Vereine, Händler oder auch Schulkassen präsentieren. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Marktsatzung, welche am 01.11.2025 in Kraft treten wird, mehrheitlich zu. Jedoch mit dem Zusatz, dass sich das Gremium vorbehält, im Laufe des kommenden Jahres nochmals einen neuen Satzungsbeschluss zu treffen, sollte sich die Änderung negativ auf die Einzelhändler in der Innenstadt auswirken.

Jahresabschluss und Jahresbericht 2024 des Eigenbetriebs Stadtwerke
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung der Jahresabschluss und Jahresbericht 2024 vorgestellt. Erstmals kam es bei den Stadtwerken Bad Saulgau im letzten Jahr angesichts zunehmend volatiler Energiepreise und Absatzmengen zu einem negativen Jahresergebnis von 61.000 Euro. Dieses Schicksal eines zunehmenden Wettbewerbs und massiver Investitionen über alle Sparten hinweg teilten viele Stadtwerke. Die Bilanzsumme erhöhte sich in 2024 um 3,3 Mio. € auf 43,7 Millionen Euro. Auch Investitionen im Bereich Breitbandausbau nehmen zunehmend Raum im Investitionsbereich ein. Der Jahresabschluss weist trotz dieses Jahresverlustes eine überdurchschnittliche Eigenkapitalquote von 49,7 % aus, was sich mit 21,6 Mio. Eigenkapital in der Bilanz abbildet.

Nach wie vor erwirtschafteten die Stadtwerke im Energiebereich ein positives Ergebnis in Höhe von rd. 1,2 Mio. €, was allerdings in 2024 nicht mehr ausreicht, um die defizitären Sparten Hallenbad, Wärme, Parkhäuser und Breitband umfassend zu finanzieren.

Auf Grundlage der uneingeschränkten Bestätigungsvermerke der Steuerprüfungsgesellschaft BW Partner stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2024 einstimmig fest.

Vertragsverlängerung mit der Vinzenz von Paul gGmbH
Nach Jahren der Ungewissheit gibt es nun gute Nachrichten für das Pflegeheim St. Antonius: Der Fortbestand der Einrichtung ist gesichert.

Hintergrund war eine Verordnung aus dem Jahr 2011, die eigentlich strengere bauliche Anforderungen an Pflegeheime stellte. Ohne erhebliche Umbauten hätte die Betriebserlaubnis Ende 2021 erlöschen sollen. Dank einer Ausnahmeregelung durfte das Heim jedoch bis 2030 weiterbestehen – unter der Bedingung, bis 2027 Neubaupläne vorzulegen.

Da ein Umbau wirtschaftlich und baulich nicht sinnvoll war, ruhte die Zukunft des Hauses lange auf unsicherem Grund. Inzwischen hat sich die Gesetzeslage aber etwas gelockert, sodass nun eine dauerhafte Weiterführung des Heims möglich ist. Auch die bisherigen Doppelzimmer dürfen erhalten bleiben. Sanierungsmaßnahmen, wie der Austausch von Fußböden oder die Anbringung von Sonnenschutzfolien werden im kommenden Jahr während des laufenden Betriebs geplant.

Zur langfristigen Sicherung des Betriebs wurde mit dem Träger, der Vinzenz von Paul gGmbH ein neuer Vertragsentwurf ausgearbeitet, dem der Gemeinderat einstimmig zustimmte. Die Pacht bleibt dabei unverändert, und für die künftig steigenden Unterhaltskosten wurde eine einvernehmliche Begrenzung vereinbart. Die Betriebsleitung wurde mit dem Abschluss des Änderungsvertrags beauftragt.

Damit ist die Zukunft des Pflegeheims St. Antonius auf absehbare Zeit gesichert – eine erfreuliche Nachricht für Bewohner, Angehörige und Mitarbeitende.

In Kürze:
- Der Gemeinderat erhielt den Finanzzwischenbericht zum 30.09.2025 zur Kenntnis.
- Für die Beschaffung und den Aufbau von 5 Warnsirenen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe an die Firma Wolfrum aus Wangen zu einem Preis von 102.875.50 Euro brutto.
- Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Rahmenvereinbarung im Landkreis Sigmaringen zur Einsatzvergütung von Leistungen der Hilfsorganisationen (DRK Bereitschaft Bad Saulgau und DLRG Bad Saulgau) im Rahmen von Feuerwehreinsätzen.
- Das Gremium stimmte der Modernisierung des Thermalbad-Restaurants im vorgegebenen Kostenrahmen von 1,15 Millionen Euro und der Beantragung der Förderung auf dem Tourismusförderprogramm (TIP) 2026 einstimmig zu.
- Für die im Lageplan vom 24.07.2025 dargestellten Flächen stimmte der Gemeinderat einstimmig der Aufstellung einer Klarstellungs-, Entwicklungs- und Ergänzungsatzung für Untereggatsweiler zu. Die Satzungsunterlagen wurden gebilligt und die Beteiligung und öffentliche Auslegung beschlossen.
- Für die im Lageplan vom 15.07.2025 dargestellten Flächen stimmte der Gemeinderat einstimmig der Aufstellung einer kombinierten Klarstellungs- und Entwicklungssatzung für Braunenweiler zu. Die Satzungsunterlagen wurden gebilligt und die Beteiligung und öffentliche Auslegung beschlossen.
- Der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan „Seewatten“; Gemarkung Saulgau stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans mit den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften wurde gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

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