Informationen zu behandelten Tagespunkten und Beschlüssen
Gemeinsame Corona-Gutscheinaktion des UBS und der Stadt Bad Saulgau – Verwendung der Restmittel
Bei der Corona-Gutscheinaktion der Stadt Bad Saulgau hatten die Bürger die Möglichkeit, Wertgutscheine mit einem Rabatt von 15% zu erwerben. Die Abrechnung erfolgte über den Gewerbeverein UBS (Unser Bad Saulgau). Der Gesamtwert der Gutscheine betrug 100.000 Euro, die Stadt hat sich dabei mit 15.000 Euro beteiligt. Diese Gutscheine waren zum 31.12.2023 abgelaufen und Stand 17.01.2024 waren Gutscheine im Wert von 2.790,00 Euro noch nicht eingelöst. Die Stadt Bad Saulgau stimmte nun dem Vorschlag des UBS zu, diese Restmittel für die Aktion „Bad Saulgau leuchtet 2024“ zu verwenden und nicht zurückzufordern. Angesichts der hohen Summe an eingelösten Gutscheinen kann die Aktion als sehr erfolgreich betrachtet werden, womit das Ziel, den Einzelhandel in der Stadt während Corona zu unterstützen, vollends erreicht wurde.
Sachstandsbericht Katastrophenschutz
Stadtbrandmeister Karl-Heinz Dumbeck stellte dem Gemeinderat den aktuellen Sachstand zum Bevölkerungsschutz in Bad Saulgau vor. Der Bevölkerungsschutz ist Pflicht in jeder Gemeinde, egal welcher Größe. Städte und Gemeinden müssen besondere organisatorische Vorkehrungen treffen und Alarm- und Einsatzpläne zu unterschiedlichen Szenarien bereithalten, um in jedem Fall und bei jedem Geschehnis (z.B. Extremwetterereignisse, Hochwasser, Großflächiger Stromausfall) handlungsfähig zu bleiben. Dafür wurden bereits viele Maßnahmen, wie das Einrichten eines gut funktionierenden Verwaltungsstabs, das Erstellen von Alarm- und Einsatzplänen und das Sicherstellen eines ausfallsicheren Funknetzes zwischen Feuerwehr, den Stadtwerken, dem Bauhof und der Verwaltung getroffen. Dies garantiert im Notfall eine kurze Reaktionszeit. Vor einem Jahr wurde dazu auch eine Vollübung mit circa 240 Teilnehmern ausgeführt, um einen Blackout zu testen und eventuelle Schwachstellen aufzudecken und zu beheben. Als offene Maßnahmen wurden von Stadtbrandmeister Karl-Heinz Dumbeck neu geplante Sirenen in den Ortsteilen Bondorf, Renhardsweiler und Fulgenstadt und in der Kernstadt 2 mobile Sirenen bei der Feuerwehr Bad Saulgau und des Stadtwerken genannt. Notfalltreffpunkte mit Notstromversorgung bei weiteren städtischen Gebäude sind ebenfalls geplant. Ein weiteres Projekt, das derzeit von der Feuerwehr zusammen mit der Verwaltung angegangen wird ist das Hochwasserrisikomanagement.
In Kürze:
- Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Satzung über die Benutzung des Betreuungsangebots und die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Verlässlichen Grundschule ab dem Schuljahr 2024/25 zu.
- Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung über die Benutzung des Betreuungsangebots und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Ferienbetreuung von Grundschulkindern in Bad Saulgau.
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