Informationen zu behandelten Tagespunkten und gefassten Beschlüssen
Die vergangene Sitzung des Gemeinderates startete mit einer nicht alltäglichen Auszeichnung. Für seinen langjährigen Einsatz in der Kommunalpolitik erhielt Stadtrat Wolfgang Schuttkowski (SPD) Auszeichnungen sowohl des Städte- als auch des Gemeindetages.
Erstmals wurdeSchuttkowski 1989 ins Gremium gewählt, dem er mit Unterbrechungen bis heute angehört.
Bürgermeister Raphael Osmakowski-Miller lobte in seiner Laudatio den unaufgeregten und sachorientierten Stil des Gemeinderatsmitgliedes. Schuttkowski übernehme Verantwortung – als Stadtrat nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern als Fraktionsvorsitzender der SPD auch innerhalb des Rates.
Information zum Vollzugsplan Stadtwald und Beschluss des Betriebsplanes für 2027
Juliane Spiegelhalter, Sebastian Hornstein und Harald Müller vom Landratsamt, Fachbereich Forst, gingen beim Jahresbericht zum Stadtwald zunächst auf die Besonderheiten des Hitzejahres 2026 ein. Betroffen seien unter anderem Buchen- und Fichtenbestände. Begünstigt hat die Stresssituation für die Bäume dann insgesamt die Ausbreitung des Borkenkäfers. Dies schlägt sich auch bei der Holzernte nieder. Statt wie geplant 6.545 Festmeter Holzeinschlag wurden bis Mitte Oktober bereits weit über 8.000 Festmeter geschlagen, davon über 2.900 Festmeter als „zufällige Nutzung“, also nicht geplant. Der allergrößte Teil (92 %) dieses zufälligen Holzeinschlages entfällt auf Käferholz. Zwar gelangt dadurch mehr Holz in den Verkauf, dem Stadtwald fehlt jedoch perspektivisch Masse.
Eine gute Nachricht hatten die Drei dennoch dabei: Vor allem im ersten Halbjahr 2026 konnten beim Holzverkauf sehr gute Preise erzielt werden. Das Betriebsergebnis für 2026 dürfte deshalb um einiges besser ausfallen, als die geplanten rund 11.000 Euro.
Dem Betriebsplan für 2027, der einen planmäßigen Holzeinschlag von erneut knapp 6.500 Festmeter, Einnahmen von rund 579.000 Euro und Ausgaben von knapp 569.000 Euro vorsieht, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu,
Kindergartenbedarfsplanung
Ebenfalls einstimmig beschlossen hat das Gremium die Kindergartenbedarfsplanung für das Jahr 2027. Stadtoberverwaltungsrätin Birgit Luib zeigte anhand dieser Planung auf, inwieweit Angebot an Betreuungsplätzen und die Nachfrage zusammenpassen, wo Kapazitäten, wo Engpässe vorhanden sind – und vor allem, wie sich vor dem Hintergrund der Geburtenzahlen Änderungen ergeben dürften.
Dass es absehbar zu Verschiebungen bei den Angeboten kommen wird, scheint angesichts der aktuellen Geburtenzahlen eindeutig. Mit nur 134 Kindern ist der aktuelle Geburtenjahrgang so schwach wie noch nie (zum Vergleich: 2017: 199 Kinder, 2021: 163 Kinder).
Gleichzeitig sind bereits jetzt nicht alle Einrichtungen voll ausgelastet sind, sowohl im Ü3 Bereich (Kernstadt: 494 von 524 Plätzen belegt, Teilorte 643 von 683 Plätze belegt) als auch im Krippenbereich U3 (69 von 80 Plätzen belegt).
Im Krippenbereich, bei dem die niedrige Geburtenrate erst durchschlägt, wird es innerhalb der kommenden beiden Jahren voraussichtlich zur Schließung einer Krippengruppe kommen. Auch im Ü3-Bereich könnten Gruppen aufgelöst werden, wobei hier zunächst geprüft werden muss, ob zwischen den verschiedenen Angebotsformen (im Ü3 Bereich wird unterschieden zwischen Regelgruppen, Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten und Gruppen mit komplettem Ganztagesangebot) noch Verschiebungen möglich sind.
Neben den Bedarfszahlen gab Luib auch einen Ausblick auf zwei Entwicklungen, die den Betreuungsbereich erheblich beeinflussen könnten. Unter anderem stellt sich die Frage, wie vor dem Hintergrund der aktuellen tariflichen Regelungen für den Erziehungsbereich die Schließzeiten der Einrichtungen geregelt werden. Ab 2027 stehen Erzieherinnen und Erziehern tariflich 31 Urlaubstage sowie 2 sogenannte Regenerationstage zu, über die Umwandlung von Sonderzahlungen können bis zu 5 weitere Tage hinzukommen, insgesamt sind das also bis zu 38 Tage. Dies erschwert die Personalplanung in den Einrichtungen extrem.
Außerdem plant das Land ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Alle Kinder müssten dann vor ihrem ersten Schuljahr eine Kindertageseinrichtung besuchen, auch diejenigen rund 25 % der Kinder, die bislang keine Einrichtung besuchen. Ob das Land dieses Vorhaben überhaupt umsetzt und wie dann wichtige offenen Fragen geregelt werden (beispielsweise die Kostenübernahme bzw. Kostenfreiheit für Familien oder die Frage, ob die Betreuung zentral erfolgt, ob es eine Beförderung gibt, wie die „Kindergartenpflicht“ überprüft wird etc.) steht allerdings noch überhaupt nicht fest.
Jahresbericht Stadtbibliothek 2025
Über die Entwicklung in der Stadtbibliothek informierte im Anschluss Bibliotheksleiterin Miriam Schübert. Die Anzahl der Nutzer ist über die vergangenen Jahre stetig gestiegen und hat mit 1907 aktiven Leserinnen und Leser wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. Ebenso sieht es bei der Anzahl der Mediennutzung, die bei annähernd 110.000 liegt. Besonders stark nachgefragt sind derzeit starkes Plus: Bücher für Kinder und Jugendliche, Brettspiele und Tonies. Neben dem „Tagesgeschäft“ der Ausleihe hat die Stadtbibliothek eine ganze Reihe von Veranstaltungen durchgeführt. Für Kinder und Jugendliche fanden unter anderem 6 Besuche von Kindergärten, über 2 Dutzend Besuche von Schulklassen, 42 Vorlesestunden am Samstag, der „Gratis Comic Tag“ in die Teilnahme an „Stadt-Land-Spielt“ statt. Besonders gut angekommen ist der Sommerleseclub „Heiß auf Lesen“. Für Erwachsene gab es in 2025 insgesamt 11 Literaturcafés, 2 Lesungen, 3 Spieleabende und 2 Lesepatentreffen.
Neubesetzung der Betriebsleitungen für die Eigenbetriebe sowie Änderung der Betriebssatzung für die Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasser
Gleich drei Beschlüsse gefasst hat das Gremium im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ruhestand des Ersten Beigeordneten der Stadt, Richard Striegel. Zum Aufgabenbereich Striegels gehört nicht nur die ständige Stellvertretung des Bürgermeisters, sondern auch die Leitung der städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke, Abwasserentsorgung, Gesundheitszentrum (ehemaliges Krankenhaus) und Grundstücke. Künftig sollen nun verschiedene Mitarbeiter die Betriebsleitungen übernehmen: Für den Eigenbetrieb Abwasser Konrad Walter, bei den Stadtwerken Johannes Reuter, im Gesundheitszentrum Pauline Klatt und im Eigenbetrieb Grundstücke Markus Rieder. Gleichzeitig hat das Gremium die notwendigen Anpassungen bei zwei Betriebssatzungen (Stadtwerke und Abwasserentsorgung) beschlossen.
Gemeinderat in Kürze
Stadtverwaltung Bad Saulgau
Oberamteistraße 11
88348 Bad Saulgau
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