Sachstand zum Bürgerbus
Am 27.03.2026 wurde der Bürgerbusverein Bad Saulgau erfolgreich gegründet. Neben dem Vorstand und Ausschussmitgliedern konnten an diesem Abend auch weitere Fahrer und Fahrerinnen gewonnen werden. Insgesamt gibt es nun knapp 30 ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer, weitere werden noch gesucht. In Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verein wird das Vorhaben nun detailliert ausgearbeitet, Bushaltestellen, Logo und Werbemaßnahmen festgelegt sowie Software und Fahrzeuge beschafft. Zudem sind Infoveranstaltungen, beispielsweise am Happy Family Day oder bei der ökumenischen Seniorenarbeit geplant. Starten wird der Bürgerbus allerdings nicht wie ursprünglich geplant im Juni. Grund dafür ist, dass für die Stadt die Chance besteht, Fördermittel in erheblicher Höhe zu erhalten. Der Projektbeginn muss dafür allerdings um voraussichtlich 1 – 2 Monate nach hinten verschoben werden.

Ganztagesbetreuung an den Grundschulen, Sachstand Anmeldungen zum kommenden Schuljahr, Fortführung von Angeboten
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Anmeldungen für die Betreuungsangebote an den Grundschulen informiert. Diese erfolgte erstmals über das neue Online-Portal „SCHULProfi“. Die insgesamt 195 eingegangenen Grundschulanmeldungen für das Schuljahr 26/27 verteilen sich wie folgt auf die drei Grundschulstandorte:
- 104 Anmeldungen für die Berta Hummel-Schule
- 45 Anmeldungen für die Brechenmacher Grundschule
- 39 Anmeldungen für die Grundschule in Renhardsweiler

Bei den Anmeldungen zur kommunalen Schulkindbetreuung sind an der Grundschule Renhardsweiler lediglich eine Anmeldung für das Nachmittagsangebot am Montag, vier am Mittwoch und nur acht am Donnerstag eingegangen. Für die Angebote ist außerdem die Personalbemessung zu hoch oder zu niedrig angesetzt.

Mit Blick auf die Zukunft bereitet vor allem die angekündigte Änderung der Zuschusssituation Sorgen. Künftig könnten für zusätzliche Betreuungsangebote der Verlässlichen Grundschule an Tagen mit Ganztagsschule weniger oder gar keine Zuschüsse vom Land mehr gezahlt werden. Für die Stadt könnte dies spürbare finanzielle Auswirkungen haben. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass je nach endgültiger Ausgestaltung der Landesregelungen Anpassungen notwendig werden könnten.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise für das Schuljahr 2026/27 und beschloss einstimmig:
- An der Grundschule Renhardsweiler wird ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 die verlässliche Grundschule vor und nach dem Unterricht von Montag bis Freitag angeboten, sofern die Mindestgröße der Betreuungsgruppen mit fünf Kindern erreicht wird. Das Mittagessen am Montag und Mittwoch wird weiterhin angeboten. Die darüberhinausgehenden Nachmittagsbetreuungen am Montag und Mittwoch entfallen, ebenso wie das „warme“ Mittagessen am Donnerstag.
- Mit Kapazitätserweiterung der Brechendmacher Grundschule wird zum Schuljahr 2028/29 der Bedarf für die Grundschule Renhardsweiler erneut abgefragt werden.
- Die Angebote an der Brechenmacher Grundschule werden nicht geändert.
- Bei den Angeboten an der Berta Hummel-Schule ist insbesondere die verlässliche Grundschule vor als auch nach dem Unterricht im Schuljahr 2026/27 nochmals zu überprüfen.

Theatersaison 2026/27 – Spielplan, Abonnements, Tickets
Der Gemeinderat hat das Theaterprogramm für die Saison 2026/2027 einstimmig beschlossen. Auch künftig soll das Programm eine Mischung aus anspruchsvollen und unterhaltsamen Stücken bieten, ergänzt durch Aufführungen mit Musik sowie Tanz.
Die neue Saison läuft von Oktober 2026 bis Mai 2027. Geplant sind insgesamt neun Aufführungen verschiedener Theater und Ensembles – von Schauspiel über Komödie bis hin zu Tanz und Musical.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung junger Besucher: zum zweiten Mal geben wird es das „Abo Jung“ für Menschen bis 35 Jahre, das einen vergünstigten Einstieg ins Theater ermöglicht. Auch Schulvorstellungen sind wieder vorgesehen.
Die Eintrittspreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Theatersaison auf rund 80.000 Euro.

Sanierung der Stauanlage Wagenhauser Weiher
Bei der Sanierung des Dammes am Wagenhauser Weiher möchte die Stadt so schnell wie möglich weiterkommen. Das in die Jahre gekommene Dammbauwerk muss auf der Wasserseite verbreitert und leicht erhöht werden. Zur Steuerung des Wasserstands wird künftig ein neues Bauwerk in den Damm eingebaut. Zusätzlich wird die Anlage mit moderner Messtechnik ausgestattet.
Während der Bauzeit ist eine Sperrung der Gemeindestraße erforderlich. Diese soll im Juli 2026 beginnen und bis zum Frühjahr 2026 dauern. Bis Ende 2026 wird das Ende der Arbeiten an der wasserseitigen Dammböschung geplant, damit der Weiher zum Start der Badesaison 2027 wieder befüllt werden kann. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1,86 Millionen Euro, ein Großteil soll durch Fördermittel gedeckt werden.
Da die Stadt noch über keinen genehmigten Haushalt verfügt, hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, nach Vorlage der Genehmigung die Bauleistungen für die Sanierung der Stauanlage Wagenhauser Weiher auszuschreiben und im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Wohnungsbauturbo 2025 – Überblick über geänderte Rechtsvorschriften und die gemeindliche Zustimmung gemäß § 36a BauGB
Der Gemeinderat wurde von der Bauverwaltung über die neuen gesetzlichen Regelungen zum sogenannten „Wohnungsbauturbo“ informiert. Der Bundesgesetzgeber hat dabei die Möglichkeit eingeräumt, auch Bauvorhaben zu genehmigen, die nach bisherigem Recht nicht genehmigungsfähig waren.

Dies betrifft zum Beispiel Projekte, die von bestehenden Bebauungsplänen abweichen, sich nicht in die umliegende Bebauung einfügen oder im Außenbereich liegen.

Wichtig ist dabei: Der Bauturbo ermöglicht es, viel flexibler Genehmigungen zu erteilen. Erforderlich ist allerdings jeweils eine aktive Zustimmung des Gemeinderates. Dieser kann so nach wie vor Einfluss auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung nehmen. Auch die Interessen von Nachbarn und öffentliche Belange spielen bei jeder Entscheidung eine wichtige Rolle.

In Kürze:
Am 25.03.2026 konnte die Firma Reisch als Premium-Sponsor für die Städtische Galerie „Fähre“ gewonnen werden. Im Sponsorenvertrag wurde ausschließlich die Weiterentwicklung der Städtischen Galerie mit einer jährlichen Zuwendung von 15.000 Euro festgelegt.
Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren bei der Nutzung des Angebots der städtischen Musikschule mit Wirkung ab dem 01.09.2026 wurde einstimmig beschlossen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Gemeindeverbindungsweg auf der Gemarkung Tissen, Flurstück 1030 mit Datum der noch folgenden öffentlichen Bekanntmachung offiziell „Zur Hofstatt“ heißen wird.
Zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Badstraße 2", Gemarkung Saulgau wurde nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die zum Entwurf des Bebauungsplans mit Stand vom 14.02.2025 abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung einstimmig berücksichtigt und auf Grundlage der Abwägungsvorschläge der Verwaltung geänderte Bebauungsplanentwurf mit den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 31.03.2026 einstimmig gebilligt.
Für die Erschließung Baugebiet "Ortskern Haid" und Sanierung "Lange Straße" in Haid stimmte der Gemeinderat der Vergabe folgender Leistungen einstimmig zu:
1. Die Bauarbeiten für Straßenbau- und Tiefbauarbeiten für Kanalisation, Wasserleitung und FTTB Ausbau (Breitband) an die Firma Hämmerle aus Oggelshausen zum Angebotspreis von 1.285.869,98 Euro brutto.
2. Die Bauarbeiten für die Verlegung/Sanierung der Ortswasserleitung für das Baugebiet „Ortskern Haid“ und im Bestand der „Lange Straße“ in Haid an die Firma Walter Unger Rohrleitungsbau GmbH aus Frickingen zum Angebotspreis von 45.849,26 Euro brutto.
- Der Änderung der Gemeindegrenze um 21,20 Ar im Rahmen der Flurbereinigung Herbertingen (32/B311) wurde einstimmig zugestimmt.
- Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, die Satzung der Stadt Bad Saulgau über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet des Bebauungsplans „Würdenwiesen“ im Ortsteil Moosheim mit dem Vorliegen der Zustimmung des Ortschaftsrats umzusetzen.
- Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung der Stadt Bad Saulgau über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches für die Grundstücke im Bereich „Herdenbühl“ in Bad Saulgau.
- Für den Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Saulgauer Straße 43 in Fulgenstadt wurde die gemeindliche Zustimmung gemäß § 36a BauGB vom Gemeinderat einstimmig erteilt.
- Für die den Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan „Roßgarten 4“ bzgl. Überschreitung der festgesetzten Geschossflächenzahl für den Einbau einer Wohnung im Gebäude im Roßgarten 66 erteilte der Gemeinderat einstimmig die gemeindliche Zustimmung gemäß § 36a BauGB.