Sitzung des Gemeinderats vom 18.12.2025

Informationen zu behandelten Tagespunkten und gefassten Beschlüssen

Sanierungsgebiet „Innenstadt VI“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung einstimmig die nächsten Schritte für die städtebauliche Sanierung „Innenstadt VI“ beschlossen.
Zu den wichtigsten Zielen zählen die Modernisierung von Gebäuden, die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, die Sanierung öffentlicher Gebäude sowie die Neugestaltung von Straßen, Plätzen und Altstadteingängen. Auch die Stärkung des Einzelhandels, der Nahversorgung sowie ökologische Maßnahmen, wie mehr Grün und Hitzeschutz sind vorgesehen.

Private Eigentümer im Sanierungsgebiet können für bestimmte Maßnahmen wie Gebäudemodernisierungen oder Wohnraumschaffung Zuschüsse erhalten. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro pro Gebäude. Ergänzt wurde der Geltungsbereich in der Sitzung noch durch die Paradiesstraße.

Grundlage der Maßnahme sind mehrere Entwicklungskonzepte aus dem Jahr 2023. Im Mai 2025 wurde das Gebiet in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ aufgenommen. Dafür stehen Fördermittel in Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung, davon 60 Prozent vom Land.

Im Rahmen vorbereitender Untersuchungen wurden nun Gebäude, Freiräume und Nutzungen analysiert sowie Eigentümer, Mieter und Pächter beteiligt. Die Resonanz war sehr positiv, Einwände gegen die Sanierung wurden nicht vorgebracht.
Das Sanierungsgebiet erstreckt sich über weite Teile der Innenstadt. Die Sanierung ist bis Ende 2034 vorgesehen.

Stadtbusverkehr: Einführung eines Bürgerbusses
Beschäftigt hat sich der Gemeinderat auch mit einem wichtigen verkehrspolitischen Vorhaben – nämlich der Einführung eines Bürgerbusses.
Aktuell erfolgt der ÖPNV im Stadtgebiet zum einen durch die Buslinie 420 (also den roten Stadtbus), die ausschließlich in der Kernstadt unterwegs ist. Genutzt werden können innerhalb des Stadtgebietes zum andern die Buslinien des Überlandverkehrs, die durch das Stadtgebiet fahren.

Mit der Einführung des Bürgerbusses kommt ein neues Modell hinzu. Das Konzept sieht vor, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge eine Beförderung auf „On-Demand“-Basis gewährleisten. Hierzu werden in der Kernstadt als auch in allen Ortsteilen flächendeckend Haltestellen eingerichtet. Die Bürgerbusse fahren aber nicht automatisch alle Haltestellen an, sondern nur dann, wenn Fahrgäste den Bus über eine App oder über eine Telefonhotline mindestens eine Stunde im Voraus bestellen. Eine Software ermittelt dann aus den Haltewünschen automatisch eine optimale Route. Ein Beförderungsentgelt sieht das Konzept nicht vor, die Fahrten wären also für die Bürgerinnen und Bürger komplett kostenlos. 

Betrieben wird der Bürgerbus mit städtischer Unterstützung von einem noch zu gründenden Verein. Notwendig wären mindestens 60 ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer. Vorgesehen ist, dass die zwei Fahrzeuge jeweils zwei Schichten mit je vier Stunden am Tag fahren (morgens, nachmittags). 

Für die Einführung rechnet die Stadt mit Einmalkosten von rund 125.000 Euro (Busse, Lademöglichkeiten etc.), für den laufenden Betrieb inklusive einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer mit rund 60.000 Euro pro Jahr, wobei das Vorhaben aus Landesmitteln in den kommenden drei Jahren mit insgesamt 80.000 Euro gefördert werden könnte.

Der Einführung eines solchen Bürgerbusses hat das Gremium mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Stadtverwaltung wird nun die notwendigen Schritte zur Einführung eines Bürgerbusses planen. Ziel ist es, mit dem Bürgerbus Mitte des Jahres in Betrieb zu gehen.
Der Beschluss bedeutet gleichzeitig, dass der Zuschuss für den bisherigen roten Stadtbus (rund 70.000 Euro) ab Mitte des kommenden Jahres entfällt. Den von dem Busunternehmen Reisch betriebene Stadtbus wird es dann zwar weiterhin geben, allerdings absehbar mit einem deutlich ausgedünnten Fahrplan, der dann nur noch Fahrten von Bahnhof und Innenstadt ins Kurgebiet vorsieht. Damit entfällt auch die über den Stadtbus abgewickelte (freiwillig angebotene) Schülerbeförderung aus dem südlichen Stadtgebiet (Roßgarten, Seewatten etc.).
Gar nicht betroffen sind die überörtlichen Buslinien (beispielsweise der Regiobus 800 und rund 10 weitere Linien), die weiterhin wie gewohnt im Stadtgebiet und den Teilorten halten.

Sanierung und Weiterentwicklung des Thermalbades-Beauftragung des Planungsbüros 4a als Projektsteuerung
In der Sonnenhof-Therme stehen in den nächsten Jahren nicht nur die Erneuerung technischer Anlagen und Sanierungsarbeiten an. Auch Investitionen in die Weiterentwicklung des Bades sollen erfolgen, beispielsweise im Saunabereich.
Um dazu gezielt und effizient beraten zu können hat der Gemeinderat bereits einen beratenden Ausschuss eingerichtet, der im November zum ersten Mal getagt hat. Der Ausschuss hat sich dabei empfohlen, zur Projektsteuerung das Fachbüro 4 a aus Stuttgart zu beauftragen. Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat mit seiner Beschlussfassung gefolgt. Das Büro wird sicherstellen, dass die Vielzahl der Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und die Sanierungsmaßnahmen und die Weiterentwicklung sozusagen „aus einem Guss“ sind.

Erneuerung der Chlorgasbehandlung sowie der Ergänzung der Mikrofiltration im Außenbecken des Thermalbads
Den Auftrag für zwei technische Gewerk hat das Gremium ebenfalls gleich beschlossen. Dringend erneuert werden muss die in die Jahre gekommende Chlorgasanlage. Beauftragt wurde nun das Bürp Fritz Bad Urach gemäß HOAI mit der Planung, Ausschreibung und der Ausführung beauftragt. Laut Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten netto auf ca. 420.000 Euro inkl. Baunebenkosten. Die Betriebsleitung wurde beauftragt, das hierzu notwendige Vergabeverfahren einzuleiten und die Vergabe im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2026 vorzunehmen.
Handlungsbedarf besteht auch bei der Mikrofiltrationsanlage für das Außenbecken 2, für das neue Vorfilter nachgerüstet werden müssen. Der Auftrag wurde bereits an die Fa. Wassertechnik Wertheim zum Angebotspreis von 39.754 Euro vergeben.

Schaffung von Spielflächen im Außenbereich des Hallenbades
Die Stadtwerke beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Frage, wie der Freibereich am Hallenbad attraktiver gestaltet werden kann – insbesondere für Kinder und Familien. Der Außenbereich wird bislang nur wenig genutzt. Ein zentrales Ergebnis der bisherigen Überlegungen ist, dass wassernahe Spielangebote gerade für Kleinkinder besonders attraktiv sind. Entsprechende Konzepte wurden bereits früher entwickelt, jedoch zunächst wegen hoher Kosten zurückgestellt. Im Jahr 2025 konnte nun ein reduziertes und finanziell realisierbares Konzept erarbeitet werden, das dennoch eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität verspricht. Ziel ist jedoch, insbesondere in den Sommermonaten von Juni bis September wieder mehr Besucher ins Hallenbad zu bringen.

Eine Umfrage mit rund 220 Rückmeldungen bestätigte den Bedarf, insbesondere bei Familien mit Kindergartenkindern. Unabhängig davon müssen die bestehenden Spielgeräte ohnehin erneuert werden, um das aktuelle Angebot weiterhin aufrechterhalten zu können.

Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Konzeption der Stadtwerke nun mehrheitlich zu. Geplant ist, die Erd- und Geländearbeiten noch im Spätherbst 2025 zu beginnen und die Spielgeräte sowie die Gestaltung der Anlage im Frühsommer 2026 umzusetzen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 290.000 Euro netto, einschließlich Bau-, Planungs- und Spielgerätekosten.

Vergabe der Bauleistung für die Herstellung des Geh- und Radweges entlang der Altshauser Straße; 1. Bauabschnitt
Mit dem geplanten Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Josef-Bautz-Straße und der Altshauser Straße soll eine bisher bestehende Lücke im Radwegenetz nach Süden in Richtung Altshausen geschlossen werden. Der erste Bauabschnitt, für den das Gremium die Bauarbeiten an die Fa. Beller (Herbertingen) zum Angebotspreis von knapp 280.000 Euro brutto vergeben hat, startet an der Kreuzung Altshauser Straße/Schwarzenbacher Straße auf Höhe des Aldi-Marktes und endet bei der Firma Beutinger. Dort wird eine Mittelinsel als sichere Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer eingerichtet.

Die Fertigstellung des neuen Geh- und Radwegestücks ist bis Ende April 2026 vorgesehen. Über den Abschnitt ist dann über die Querverbindung an der Schwarzenbacher Straße bereits der Lückenschluss von/nach Altshausen zum Wohngebiet „Krumme Äcker“ hergestellt. Der Radweg bindet dann künftig auch das Brückenbauwerk über die Bahngleise in Richtung Platzstraße/Breitenlohweg an.

Baugebiet „Mühlacker“ in Moosheim
Im Stadtgebiet von Bad Saulgau und ihren Teilorten sind freie Bauplätze weiterhin Mangelware. Die Stadtverwaltung plant deshalb die Erschließung des Baugebiets „Mühläcker“ in Moosheim. Dort sollen insgesamt neun neue Grundstücke entstehen.

Die Bauarbeiten für Straße, Kanalisation, Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung sollen ab Januar 2026 ausgeschrieben und gemeinsam vergeben werden, um einen zügigen und abgestimmten Bauablauf zu gewährleisten. Ein früher Baustart zu Beginn des Jahres wird angestrebt. Das Baugebiet wird im Trennsystem entwässert: Regen- und Schmutzwasser werden getrennt abgeführt, wobei das Regenwasser über ein Rückhaltebecken kontrolliert in den Nonnenbach geleitet wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der Ausschreibung der Bauarbeiten für die Erschließung des Baugebiets zu ermächtigen und im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Mittel an die günstigste Bieterin zu vergeben.

Die Bauzeit ist auf rund fünf Monate angesetzt, sodass die Erschließung voraussichtlich bis Juli 2026 abgeschlossen sein wird.

Baugebiet und Sanierung „Lange Straße“ in Haid
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit der geplanten Erschließung des Baugebiets „Ortskern Haid“ befasst. Grundlage ist der rechtskräftige Bebauungsplan aus dem Jahr 2022. Zur Erschließung der neuen Baugrundstücke ist der Bau einer neuen Erschließungsstraße erforderlich. Gleichzeitig wird in der Langen Straße der Kanal saniert. Der Gemeinderat konnte den Ausführungen der Bauverwaltung einstimmig zustimmen.

Das Wohngebiet liegt zentral im Ortsteil Haid. Über die Lange Straße entstehen insgesamt 13 neue Bauplätze – fünf nördlich der Straße sowie acht südlich, die teilweise über neue Stichstraßen angebunden werden. Die Lange Straße wird auf einer Länge von rund 470 Metern saniert und endgültig hergestellt.

Zur Ableitung von Regenwasser ist auf der Südseite ein kleiner Erdwall vorgesehen. Die Entwässerung erfolgt im Trennsystem mit separaten Leitungen für Regen- und Schmutzwasser. Zusätzlich werden Wasser-, Strom- und Breitbandleitungen verlegt.

Die Ausschreibung der Bauarbeiten ist für Anfang 2026 geplant, die Fertigstellung soll bis Ende 2026 erfolgen. Es wurde von Gemeinderat außerdem zur Kenntnis genommen, dass die fixen Koten sich nach Ausschreibung der Baumaßnahmen ergeben werden. Aktuell liegen Kostenberechnungen für die einzelnen Bauleistungen von der Firma Schranz vor.

In Kürze:
- Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zur Übertragung der Aufgabengebiete: Konzeption, Vorbereitung des Verfahrens und Durchführung des Teilnahmewettbewerbs einschließlich Vergabemanagement sowie der Erstellung der Ausschreibung für den Neubau der Grundschule an die Firma Menold Bezler. Zunächst wurden Baustein 1 (Konzeption/Vorbereitung und Teilnahmewettbewerb inkl. Vergabemanagement) und Baustein 2 (Erstellung Ausschreibungsunterlagen) zu einem Preis von 315.648,00 Euro brutto beauftragt.
- Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 200.000 Euro an die evangelische Kirche (Nachzahlung für das Jahr 2024 und Ausgleich für Lohnsteigerungen in 2025) und in Höhe von 210.000 Euro an die katholische Kirchengemeinde für die Investitionskosten wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung mehrheitlich, dass künftig die halben Kosten für die Schülerbeförderung von den Grundschülern aus Bierstetten (nach Renhardsweiler) und Bogenweiler (in die Berta Hummel-Schule) in den Wintermonaten entrichtet werden soll. Bislang hatte die Stadt diese Freiwilligkeitsleistung komplett übernommen.
- Für den Bau eines Sanitärgebäudes mit Umkleiden am Sportgelände für den SV Renhardsweiler stimmte der Gemeinderat einstimmig einem Zuschuss gemäß der Vereinsförderrichtlinie in Höhe von 40.000 Euro und, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltsplanung 2026, einem zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro zu.
- Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlängerung des aktuellen Pachtvertrages im Rahmen der Zuschussbindung des WLSB für den geplanten Förderzuschuss an den SV Renhardsweiler zum Neubau des Sozialtraktes auf dem Sportgelände in Renhardsweiler zu.
- Das Gremium nahm in der Sitzung Kenntnis vom Wirtschaftsplan der Saulgauer Wärme Verwaltungs-GmbH sowie der Saulgauer Wärme GmbH für das Jahr 2025 (12.06.25-31.12.25) und erteilte dem Vertreter der Stadt (Erster Beigeordneter und Stadtwerkeleiter Richard Striegel) einstimmig das Mandat zur Abstimmung. Angesichts der fehlenden aktiven Tätigkeit der Gesellschaften im Jahr 2025 nahm der Gemeinderat außerdem Kenntnis vom Verzicht auf eine für den Jahresabschluss 2025 im Gesellschaftsvertrag der o.g. Gesellschaften vorgesehenen Jahresabschluss für große Kapitalgesellschaften und einer entsprechenden Abschlussprüfung durch einen bestellten Abschlussprüfer.
- Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Grundstücke für das Jahr 2024 fest.

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