Informationen zu behandelten Tagespunkten und gefassten Beschlüssen
Bebauungsplan „Sondergebiet Heizkraftwerk Herdgrube“
Zur Umsetzung des Nahwärmeprojekts der Stadtwerke Bad Saulgau ist der Bau eines Heizkraftwerks zur Wärmeerzeugung notwendig. Hierfür hat man sich bereits im Jahr 2023 gemeinsam mit dem Gemeinderat nach einer Standortuntersuchung für die alte Herdgrube entschieden.
In der Gemeinderatssitzung ging es nun um die Abwägung öffentlicher und privater Belange. Thema war dabei unter anderem der Artenschutz. Für die im Planungsbereich gefundene Zauneidechsenpopulation werden (teilweise auf der Fläche selbst) Ausgleichsmaßnahmen realisiert. Ausgeräumt wurden auch die vom Regierungspräsidium geäußerten Bedenken in Sachen Immissionsschutz. Denn im Regionalplan ist das angrenzende Gebiet als Entwicklungsfläche für den Wohnbau vorgesehen. Ein Lärmschutzgutachten zeigt jedoch, dass eine etwaige Wohnbebauung nur marginal von den Lärmemissionen des Kraftwerks betroffen wäre – und diese zum großen Teil in eine Fläche fallen, die aufgrund von Altlasten ohnehin nicht bebaubar wäre.
Der Gemeinderat hat sich letztlich für sämtliche Abwägungsvorschläge des von der Verwaltung beauftragten Büros OPLA entschieden. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans mit Stand vom 23.01.2025 wurde vom Gemeinderat gebilligt und wird nun öffentlich ausgelegt werden. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange findet zeitgleich statt.
Sanierungsgebiet Innenstadt V – Beschluss zur 1. Änderung der Satzung
Im Sanierungsgebiet „Innenstadt V“ konnten durch die Förderung privater Maßnahmen in der Friedrichstraße neue Wohn- und Gewerbeeinheiten entstehen. Außerdem wurde die Gesamtmodernisierung des Wohn- und Gasthauses „Bürgerstüble“ angestoßen. Als weiteres Element zur Attraktivierung der Innenstadt war die Neugestaltung der oberen Hauptstraße im Sanierungsgebiet vorgesehen, was jedoch aufgrund zeitlicher Verzögerung nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Förderung in Angriff genommen werden konnte. Diese Maßnahme wurde deshalb in das Neuantragsgebiet „Innenstadt VI“ aufgenommen. Der Gemeinderat stimmte daher dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, eine Teilaufhebung des Sanierungsgebiets „Innenstadt V“ für den überlappenden Bereich der Hauptstraße (Flst. 30/5) vorzunehmen.
Überplanmäßige Ausgabe für den Ergebnishaushalt Feuerwehr
Im Ergebnishaushalt „Feuerwehr“ reichen die Mittel für 2024 nicht aus. Hauptursache dafür waren die Starkregenereignisse zwischen dem 31. Mai und 3. Juni 2024, wobei der Teilort Moosheim am schwersten betroffen war. An diesem Wochenende fielen insgesamt 130 Liter/m² Regen auf die Saulgauer Gemarkungsfläche. Es mussten insgesamt 51 Einsätze mit 18 Fahrzeugen und knapp 100 Einsatzkräften abgearbeitet werden und die Kosten hierfür lagen bei rund 133.000 Euro. Hilfen vom Land gibt es dabei nur bei Präventivmaßnahmen, und als Kostenersatz konnten lediglich rund 11.000 Euro geltend gemacht werden. Der Gemeinderat lobte den außergewöhnlichen Einsatz der Feuerwehr und die Mithilfe der Bürger Moosheims während dieses Wochenendes und stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 80.000 Euro zu.
Überplanmäßige Ausgabe-Zuweisungen an Träger der Kindertageseinrichtungen
Weit über 90 % des Defizits der Kindertageseinrichtungen und auch anderer Träger (Kirchen, Johanniter …) trägt die Stadt Bad Saulgau. Diesen Abmangel finanziert die Stadt als laufende Kosten im sogenannten Ergebnishaushalt. Bei der Mittelplanung greift die Stadt dabei auf Schätzungen dieser Träger zurück.
Für den Betrieb der Kitas sind in 2024 nun deutlich mehr Kosten angefallen, als von den Trägern im Vorfeld geschätzt, beispielsweise wegen gestiegener Personalkosten. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung deshalb der überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 176.120,00 Euro zu. Die Deckung erfolgt über Zinseinnahmen.
Namensgebung – Neue Grundschule
Die neue Grundschule wird den Namen „Brechenmacher-Grundschule“ tragen. Dafür hat sich der Gemeinderat in einer Wahl entschieden. Als weitere Optionen standen dabei die Namen „Rosa-Hürner-Schule“ und „Grundschule am Birkenweg“ zur Auswahl. Was aus Sicht einer großen Mehrheit des Gremiums für den nun gewählten Namen spricht, erläuterte Prof. Dr. Michael Stephan in der Sitzung. Josef Karlmann Brechenmacher habe sich einerseits viele Verdienste zur Schulbildung und insbesondere zum Schulstandort Bad Saulgau erworben. Er war ein renommierter Wissenschaftler und hat den Ruf von Saulgau als Schulstadt maßgeblich mitgeprägt. Brechenmacher war außerdem überzeugter Katholik und erklärter Gegner der nationalsozialistischen Ideologie und der totalitären Ansprüche des Regimes. Als Rektor weigerte er sich, sich zu unterwerfen. Auch im Bereich Kultur hat Brechenmacher in den Nachkriegsjahren in Bad Saulgau viel geleistet. Außerdem ist der Name Brechenmacher-Schule bereits positiv im Bad Saulgau Gedächtnis, hieß so bereits von 1956 bis 2018 die Saulgauer Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule.
Antrag der Gemeindeverwaltung Altshausen auf Einrichtung einer Realschule (Änderung der Schulart der Herzog-Philipp-Verbandsschule)
Die Herzog-Philipp-Verbandsschule ist aktuell eine zweizügig geführte Werkrealschule. Die Gemeinde Altshausen möchte diese nun von einer Werkrealschule hin zu einer Realschule ändern. Hintergrund dafür ist eine Änderung des Schulgesetzes. Einen Werkrealabschluss wird es künftig demnach nicht mehr geben.
Von den Überlegungen in Altshausen betroffen sein dürfte auch der Schulverbund Bad Saulgau. Denn aus Sicht der Stadt Bad Saulgau ist zweifelhaft, ob die erforderliche Schülerzahl von 40 Schülerinnen und Schülern für die Eingangsklasse in Altshausen erreicht werden kann, ohne dass dafür Schüler auch aus Bad Saulgau nach Altshausen „abwandern“. Dies würde sich wiederum negativ auf die Klassenbildung am Schulverbund auswirken.
Die Stadt Bad Saulgau und der Walter Knoll-Schulverbund schlagen deshalb vor, den mittleren Bildungsabschluss in Altshausen über die Einrichtung einer Außenklasse des Schulverbundes Bad Saulgau zu ermöglichen. Beide Schulleitungen können sich solch eine Kooperation als Alternative vorstellen, eine Genehmigung durch den Verwaltungsverband müsste hier allerdings noch erfolgen.
Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag zur Vorgehensweise zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme ans Schulamt abzugeben.
Ganztagesbetreuung an den Grundschulen in Bad Saulgau – Entscheidung über Fortführung der Angebote
Die Verwaltung stellte in der Sitzung dem Gemeinderat die aktuelle Situation bei der Ganztagesbetreuung an der Berta-Hummel-Schule sowie an der Grundschule in Renhardsweiler vor.
In Renhardsweiler findet im Moment die Betreuung in einem Klassenzimmer statt. Dieses Klassenzimmer wird jedoch benötigt, falls die Schule komplett zweizügig durchgängig belegt werden soll.
Die Nachmittagsbetreuung wird am Montag, Mittwoch und Donnerstag angeboten, wobei Montag und Mittwoch Nachmittagsunterricht stattfindet. Aufgrund des enormen Aufwands durch über den Tag verteilte Betreuungszeiten ist hierfür nur schwer Personal zu finden und zu halten. Insgesamt liegt der Kostenaufwand bei 80.592,36 Euro jährlich für die verlässliche Grundschule und Ganztagesbetreuung. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung ab dem Schuljahr 2027/28 das Angebot der Ganztagesbetreuung um die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule in Renhardsweiler zu reduzieren. Lediglich am Montag und Mittwoch wird noch ein Essensangebot am Mittag unterbreitet. Sollten bereits vorher einzelne Angebote von weniger als 5 Kindern in Anspruch genommen werden, werden diese Angebote nicht durchgeführt.
Hinsichtlich der Entwicklung der Inanspruchnahme an der Berta Hummel-Schule wurde die Verwaltung beauftragt, die Betreuung an die Entwicklung der Schülerzahlen anzupassen. Sollte eine Kürzung ins Auge gefasst werden, so hat diese so zu erfolgen, dass keine Reduzierung der zusätzlich gewährten Lehrerdeputatsstunden für die Ganztagesbetreuung erfolgt.
Eltern, die eine darüber hinaus gehende Ganztagsbetreuung für ihr Kind wünschen, können einen Schulbezirkswechsel an die neue, verbindliche Ganztagsgrundschule nach § 4 a Schulgesetz stellen.
Nach Start der neuen Brechenmacher-Grundschule in der Kernstadt werden die Betreuungsangebote nochmals überprüft.
(Hinweis: Anmeldetag für alle drei Grundschulen wird voraussichtlich am 17./18. März sein. Ein Schulbezirkswechsel kann in diesem Zusammenhang vorgenommen werden. Über den genauen Termin wird selbstverständlich nochmals im Stadtjournal und über die Social Media-Kanäle der Stadt informiert).
Kindergartenbedarfsplanung 2025
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung die Kindergartenbedarfsplanung für das Jahr 2025 vorgestellt. Anhand der Geburtenzahl wird hier stets versucht, im Voraus zu planen.
Derzeit werden im U3-Bereich insgesamt 96 Plätze angeboten. Aktuell verfügbare Plätze gibt es noch im Storchennest.
Im Ü3-Bereich insgesamt 708 Plätze, wobei aktuell noch beispielsweise im Kindergarten Biberburg, St. Franziskus und Abenteuerland Platzkapazitäten vorhanden sind. Zusätzlich gibt es das Betreuungsangebot durch die Tageseltern, welches nochmals 36 Plätze anbieten kann. Aktuell gibt es vorbehaltlich weiterer Entwicklungen genügend Platzkapazitäten in der Kernstadt und den Teilorten für die Jahre 2025 und 2026 und von einem weiteren Ausbau der neuen Kindertagesstätte Abenteuerland wird erstmal abgesehen. Der Gemeinderat stimmte der dargelegten Planung zu.
In Kürze:
- Die Stadt Bad Saulgau ist dazu verpflichtet, jährlich einen Bericht für alle Beteiligungen, an denen die Stadt unmittelbar oder aber mit mehr als 50 % beteiligt ist, zu veröffentlichen und dem Gemeinderat vorzustellen. Der Beteiligungsbericht für 2023 wurde in der Sitzung zur Kenntnis gebracht. Der Beteiligungsbericht kann von der Öffentlichkeit eingesehen werden.
Zum Schluss:
Den letzten Tagesordnungspunkt (Anfragen) nutzte Stadtrat Franz-Josef Luib, die Gelgeneheit, um den beiden Biodiversitätsverantwortlichen Thomas Lehenherr und Jens Wehner im Namen des Gemeinderates ein großes Dankeschön auszusprechen. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte die beiden in seiner Berichterstattung über die 100 Menschen, die Hoffnung machen, aufgegriffen. Der Artikel sei, zusätzlich zu den vielen Auszeichnungen und Preisen, eine verdiente Würdigung für die jahrelange herausragende Arbeit und gleichzeitig beste Werbung für die Stadt. Wer an eine gute Sache glaube und diese mit Begeisterung und Leidenschaft vertrete, wecke Begeisterung auch bei anderen. Lehenherr und Wehner hätten mit ihrer Arbeit beispielhaft gezeigt, wie es gehen könne, wie es aussehen könne, wenn man einfach einmal beginne.
Stadtverwaltung Bad Saulgau
Oberamteistraße 11
88348 Bad Saulgau
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