Informationen zu behandelten Tagespunkten und gefassten Beschlüssen
Ehrungen 2024
Auch 2024 führt die Stadt Bad Saulgau Ehrungen erfolgreicher Personen durch.
Die Sportlerehrung findet am Dienstag, 5. November um 18:30 statt.
Am Samstag, 23. November, findet das diesjährige Jahreskonzert der städtischen Musikschule statt, in dessen Rahmen auch die Ehrungen erfolgreicher Musikerinnen und Musiker vorgenommen werden. Beginn ist um 16:00 Uhr.
Beide Veranstaltungen, zu denen wir Sie alle herzlich einladen, finden im Stadtforum statt.
Vorstellung der Konzeptplanung „Wohn- und Dienstleistungsquartier Bolstern“ (Brühlwiesen)
Seit 2023 besteht nun die Initiative „Bolstern im Aufbruch“, welche auf Grundlage eines vorangegangenen Quartierprozesses entstanden ist, der sich mit den Themen Generationenfreundliches Wohnen und Zukunft gemeinsam gestalten beschäftigt hatte. Die Bürgerschaft des Teilortes hat verschiedene Ideen zu den Themen Begegnung, Miteinander und Hilfe im Alter entwickelt und möchte diese nun an einem Standort bündeln. Nach einem längeren Auswahlverfahren aufgrund vieler Anforderungen an das Grundstück konnte hierfür nun ein geeigneter Standort im Außenbereich an der Ostracher Straße ins Auge gefasst werden. Erste Entwürfe, wie die Umsetzung aussehen könnte wurden durch das Architektenbüro Löffler in Sigmaringen erstellt und in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Um sich optimal an die bereits bestehende Bauten der Ortschaft anzupassen sind mehrere einzelne Gebäudekomplexe geplant. Das, von der Straße aus erste Gebäude soll einen Dorfladen und Begegnungsstätte umfassen. Der Dorfladen soll sowohl die elementare Grundversorgung des Ortes sicherstellen, als auch durchreisende Nutzer anziehen. Davor wurde ein Dorfplatz geplant, der sich zur Dorfmitte hin befinden soll und durch eine optionale Außenbestuhlung als Treffpunkt Aller belebt wird. Als zweiten Baustein ist eine „Pflege“-Wohngemeinschaft mit 12 Mieteinheiten und 12 Appartements für Menschen mit Unterstützungsbedarf in einem Wohnkomplex geplant. Diese soll durch ambulante Pflegekräfte und geschulte Alltagsbegleiter betreut werden und würde somit eine dezentrale Alternative zum konventionellen Pflegeheim darstellen. Ergänzt wird das Wohnangebot im Süden durch zwei ergänzende barrierefreie Geschosswohnungsbauten mit 2-3 Zimmerwohnungen – auch als Angebot an junge Familien. Mit diesem Konzept wären Synergien geschaffen und es gäbe der älteren Bevölkerung die Möglichkeit, in der Gemeinschaft und mit Selbstbestimmung zu altern. Alle Gebäude bzw. Nutzungen können in unterschiedliche Bauherren- bzw. Investorenmodelle aufgeteilt werden, wobei das vordere Gebäude mit Dorfladen in kommunaler Trägerschaft verbleiben soll. Hierbei handelt es sich aktuell noch um eine Vision, wie das Zusammenleben in Bolstern zukünftig funktionieren könnte, die Pläne sind aktuell jedoch noch nicht in der Umsetzungsphase. Der Gemeinderat nahm das vorgestellte Konzept wohlwollend zur Kenntnis und beauftrage die Verwaltung, die weiteren planungsrechtlichen Schritte einzuleiten. Dazu gehören die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 1 Abs. 3 BauGB und die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB –jeweils auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung-.
Stadtbus: Stadt untersucht mögliche Änderungen des ÖPNV-Konzeptes
Zum 31.05.2026 endet die aktuelle Genehmigung des Stadtbusses Bad Saulgau. Die Stadt untersucht deshalb, welche sinnvollen Veränderungen bzw. Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Busangebotes gibt – also wie der Stadtbus ab dem 01.06.2026 betrieben werden soll.
Aktuell verkehrt der Stadtbus ausschließlich in der Kernstadt. Von Montag bis Freitag verkehrt der Bus zwischen dem Bahnhof, den Kurkliniken und den Wohngebieten Roßgarten und Krumme Äcker mit zwei Fahrten am Vormittag und zwei Fahrten am Nachmittag. Zusätzliche Fahrten gibt es an den Markttagen (Mittwochvormittag, Samstagvormittag).
Im Winterhalbjahr kommt zusätzlich ein großer Bus zum Einsatz, der innerhalb des Stadtbusverkehrs die Schülerbeförderung von Roßgarten und Krumme Äcker zu den weiterführenden Schulen (Schulzentrum/ZOB) übernimmt.
Die vier grundsätzlichen Szenarien, die nach dem Ablauf der Genehmigung denkbar sind, stellte der seit kurzem für die Stadt Bad Saulgau tätige ÖPNV-Experte Stefan Leinweber vor. Neben den Optionen, den Stadtbus entweder in der bisherigen Art und Weise weiterzuführen und der nur theoretischen Option, den Stadtbus komplett einzustellen, beleuchtete Leinweber die beiden Varianten „Ausbau Linienverkehr in der Kernstadt“ sowie „Umstellung auf On-Demand-Verkehr“. Letzterer bedeutet, dass es keinen festen Fahrplan mehr gibt und die Fahrgäste ihre Fahrten bedarfsgerecht anmelden können bzw. müssen.
Das Szenario „Ausbau Linienverkehr in der Kernstadt“ geht davon aus, dass sowohl die Betriebszeiten ausgedehnt würden, als auch die Taktung erhöht und die räumliche Abdeckung ausgeweitet werden müsste. Unter der Annahme, dass der Stadtbusverkehr von Montag bis Freitag im Stundentakt und am Samstag ebenfalls im Stundentakt bis 14 Uhr verkehrt und Kessel, die Einkaufszentren im Norden und Süden der Stadt sowie das Gewerbegebiet Ziegeleschle angebunden würden, wäre mit einer Kostensteigerung für den Stadtbus von geschätzt mindestens 300.000 Euro (netto) zu rechnen. Angebote zu bündeln und so effizienter zu gestalten, ist in einer Kleinstadt wie Bad Saulgau kaum möglich. Eine deutliche Steigerung der Nachfrage hält Verkehrsexperte Leinweber in diesem Szenariocebenfalls für unwahrscheinlich. Dies liege daran, dass selbst bei einem so umfassenden Ausbau des Angebotes die Nutzung des Busses vorwiegend für Menschen attraktiv ist, die über keine Alternative verfügten. Kfz, Rad oder sogar der Fußweg wären in der relativ kleinen Innenstadt auch im Falle eines Ausbaus oftmals zeitsparender und flexibler.
Die in der ersten Analyse sinnvollste Weiterentwicklung sieht Leinweber in einer kompletten Umstellung auf den sogenannten „On Demand-Verkehr“. Während der festzulegenden Betriebszeiten würden Fahrgäste dabei bedarfsgerecht von Ruftaxis befördert. Einen Fahrplan mit vorgegebener Route und festen Fahrzeiten gäbe es also nicht mehr. Zwar sei eine Anmeldung, beispielsweise eine Stunde im Voraus, notwendig. Ein solches Angebot sei allerdings schnell, flexibel und könnte sogar auf die Teilorte ausgedehnt werden.
Das Beförderungsentgelt falle in diesem Szenario für die Nutzer kaum höher aus. Zu dem regulären ÖPNV-Tarif kommt laut Leinweber in der Regel lediglich noch ein geringer „Komfortaufschlag“. Die Differenz zum Taxitarif trüge dann die Stadt.
Wie hoch die Kosten für die Stadt dann ausfielen, sei vorab sehr schwer zu beziffern. Anhand von Erfahrungswerten aus anderen Städten liegt eine erste ganz grobe Kostenschätzung bei rund 80.000 Euro (netto) pro Jahr.
Die Stadtverwaltung wird die Untersuchungen zur Variante „On Demand-Verkehr“ nun weiter vertiefen. Das Gremium beauftragte die Verwaltung dafür, mit dem Landkreis Sigmaringen über die Einrichtung eines On-Demand-Verkehrs auf Basis des ÖPNV-Taxis, der die gesamte Bad Saulgauer Gemarkung inkl. Teilorte bedient, zu verhandeln und das Thema dann erneut im Gemeinderat zur Diskussion einzubringen. Gleichzeitig soll über eine Fortführung des schulrelevanten Verkehrs in ein passendes Angebot des Landkreises verhandelt werden. Der Schülerverkehr würde dann in jedem Fall weiterhin über einen normalen Bus abgewickelt.
In Kürze:
- Auf Grundlage des städtebaulichen Vorentwurfs in der Fassung vom 26.09.2024 des Architekturbüros Löffler, Sigmaringen stimmte der Gemeinderat zu gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Brühlwiesen“; Gemarkung Bolstern aufzustellen. Maßgebend war der Lageplan vom 24.09.2024. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren fortzusetzen.
- Für das Sanierungsgebiet „Innenstadt V“ wurden die Straßenbauarbeiten im Abschnitt Blauwstraße an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Beller GmbH&Co. KG aus Herbertingen zum Angebotspreis von 89.945,63 Euro brutto vergeben. –Vorlage aktuell fehlt. Hinweis E-Post fehlerhaft.
- Aufgrund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat den städtischen Jahresabschluss für das Jahr 2023 festgestellt.
- Der Gemeinderat benennt Herrn Michael Kleck und Herrn Bernhard Scherer als Vertreter des Gemeinderats im Arbeitskreis „Jagd“ für die Dauer der aktuellen Wahlperiode. Als Vertreter für die Ortsvorsteher-/innen werden Herr Markus Sommer und Herr Gerd Fuchs benannt.
- Der Gemeinderat wählte Frau Sonja Halder als weitere Vertreterin der Stadt Bad Saulgau in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Atzenberg.
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Oberamteistraße 11
88348 Bad Saulgau
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