Entscheidung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Unechten Teilortswahl in Bad Saulgau und Änderung der Hauptsatzung
Wegen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes hat sich der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung mit der Unechten Teilortswahl auseinandergesetzt. Das Gericht hatte in Tauberbischofsheim eine Wiederholung der letzten Kommunalwahlen angeordnet, weil die Verteilung der Gemeinderatssitze zwischen den Wohnbezirken nicht im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen gestanden hat. Alle Städte und Gemeinden mit dem Wahlmodus Unechte Teilortswahl müssen deshalb vor den in 2024 bevorstehenden Kommunalwahlen die Sitzverteilung und ggf. den Wahlmodus überprüfen. Eine Rechtssicherheit würde nur eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl geben. Dazu wurde auch bereits ausführlich im Stadtjournal berichtet.
In den vergangenen Wochen hatten zunächst alle Ortschaftsräte über das Thema beraten und Stellung genommen. 10 der 13 Ortschaftsräte sprachen sich dabei für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl aus. Der Gemeinderat nahm nun in der Sitzung die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis und entschied sich mehrheitlich gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl.
Den weiteren von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung hat der Gemeinderat zugestimmt.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von städtischen Kindertageseinrichtungen (Erhöhung der Elternbeiträge)
Jedes Jahr wird vom Landesverband eine Empfehlung zur Erhebung von Kindergartengebühren ausgesprochen. In diesem Jahr liegt diese Empfehlung bei einer Erhöhung von 8,5 Prozent. Die Landesverbände haben darauf verwiesen, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen in Zeiten der Pandemie nicht in erforderlichem Maß in die Erhöhung der Elternbeiträge eingeflossen sind. Ein weiterer Grund ist außerdem die Steigerung der Sach- und Personalkosten. Auch in Bad Saulgau sind die Kosten für die Kindertageseinrichtungen im letzten Jahr mit circa 10 % durch erhöhte Personalkosten und dringend benötigte investive Maßnahmen in einigen Einrichtungen deutlich gestiegen.
Der Gemeinderat konnte in der Sitzung einer Erhöhung mehrheitlich zustimmen. Wie hoch diese ausfallen wird, wird jedoch erst im Oktober entschieden, da man zunächst abwarten möchte, wie vergleichbare Kommunen die Beitragserhöhungen umsetzen. Außerdem sollen nicht alle Beiträge pauschal um einen Prozentsatz erhöht werden, sondern die Betreuungsangebote differenziert betrachtet werden.

Neubau 4-Feld-Sporthalle (3+1)
Im Zuge des Vergabeverfahrens zum Neubau der 4-Feld-Sporthalle (3+1) hat sich die Möglichkeit ergeben, nach dem neuesten Energiestandard zu bauen und damit eine maximale KFW-Förderung zu nutzen. Bei der bislang geplanten Energieeffizienzstufe hätte die Stadt rund 300.000 Euro Fördermittel erhalten. Beim höchsten Energiestandard, dem sogenannten KFNWG-Q Standard, beträgt die Förderung insgesamt bis zu 1,1 Millionen Euro. Außerdem erhält das Gebäude dadurch eine DGNB-Zertifizierung (Deutsches Nachhaltigkeitszertifikat).
Für den Mehraufwand durch Planung, Bauleitung und für die Zertifizierungsleistungen durch das Ingenieurbüro GSA Körner GmbH, liegt der Verwaltung ein Gesamtangebot der Firma Reisch in Höhe von 279.664,88 Euro brutto vor. Zudem werden Mehrkosten für bauliche Anpassungen in Höhe von ca. 238.000 Euro Brutto entstehen. In Summe werden so Einsparungen von ca. 580.000 Euro erwartet. Der Gemeinderat hat deshalb der Planung und Realisierung des KFNWG-Q Standard zugestimmt.

Breitbandversorgung – Vergabe von Planungs- und Bauleistungen und Ermächtigung der Betriebsleitung
Die Stadtwerke Bad Saulgau planen im Auftrag und in enger Abstimmung mit der Stadt Bad Saulgau den Breitbandausbau in der Kernstadt und den Teilorten. Ziel ist, wo immer möglich, ein Ausbau nach dem FTTB-Standard.
Die Stadt und die Stadtwerke benötigen eine Breitbandtrasse (Backbone) von der Kernstadt bis nach Fulgenstadt. Der Grundlagenplan für den Ausbau sieht eine Trasse vom Chalaisplatz über Wilfertsweiler, Mühlstraße (mit Abzweig für den Haldenhof und die Zieglersche Klinik), Sießen, Wagenhausen, Holzmühle nach Fulgenstadt vor.
Weil die Netze BW wird im Herbst eine neue Mittelspannungstrasse vom Haldenhof über die Zieglersche Klinik, Holzmühle nach Fulgenstadt bauen will, kann der Breitbandausbau zusammen mit dieser Maßnahme erfolgen. Das finale Angebot von Netze BW dazu schließt ab mit einer Bruttosumme von 550.171,65 Euro, wobei die Baukosten zu 90% gefördert werden.
Der Gemeinderat ermächtigte die Betriebsleitung der Stadtwerke Bad Saulgau zur Vergabe der Planungsleistungen „Planungs-, Ingenieur- und weitere Leistungen zur Errichtung eines geförderten NGA - Netzes“ und beschloss die Mitverlegung zum kommunalen Breitbandausbau und die Vergabe des Breitbandausbaues an Netze BW GmbH.

Kommunale Wärmeplanung – Vergabe von Fachplanungen
Die Stadtwerke Bad Saulgau planen eine Erweiterung des bestehenden Fernwärmenetzes. Ein Großteil des Stadtgebietes soll mit Fernwärme erschlossen werden, wobei nachhaltige und zukunftsweisende Energiequellen zur Wärmeerzeugung eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat diverse Planungsleistungen vergeben:
• Los 1: Fachplanung Wärme, Luft, Strom und Koordinierungsfunktion
an das Ingenieurbüro Knecht Ingenieure GmbH aus Wildpoldsried
zum Netto-Angebotspreis von 517.743,00 Euro
• Los 2: Fachplanung Ingenieurbauwerk – Fernwärmerohrleitungsnetz
an das Ingenieurbüro Knecht Ingenieure GmbH aus Wildpoldsried
zum Netto-Angebotspreis von 607.718,00 Euro
• Los 3: Planungsleistungen - Objektplanung und Tragwerksplanung
an das Ingenieurbüro Knecht Ingenieure GmbH aus Wildpoldsried
zum Netto-Angebotspreis von 246.592,00 Euro
• Los 4: Fachplanungs- und Beratungsleistungen Geotechnik
an das Ingenieurbüro Henke und Partner GmbH aus Biberach an der Riß
zum Netto-Angebotspreis von 56.368,55 Euro
• Los 5: Fachplanungs- und Beratungsleistungen Vermessung
an das Ingenieurbüro Schranz + Co. Aus Bad Saulgau
zum Netto-Angebotspreis von 83.049,27 Euro
• Außerdem hat der Gemeinderat die Betriebsleitung der Stadtwerke Bad Saulgau ermächtigt, die Firma Tewag mit der Untersuchung der Tiefbohrung hinter dem Thermalbad zu einem Angebotspreis von 43.877,50 Euro zu beauftragen.

Der Gemeinderat in Kürze
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 der Stadt Bad Saulgau für das Haushaltsjahr 2023.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Altes Krankenhaus“ hat der Gemeinderat den Einleitungsbeschluss zur Durchführung der „Vorbereitenden Untersuchungen“ gemäß § 141 Baugesetzbuch gefasst

Ab dem neuen Schuljahr 2023/24 wird das MS Heim Ostrach die Essenslieferung an die Berta Hummel Schule übernehmen, welches mit 5,50 € pro Essen zu Buche schlagen wird. Aufgrund Anträge aus der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion wird die Stadt hierbei den Essenspreis dauerhaft mit 50 Cent bezuschussen.

Der Gemeinderat hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 90.000 € brutto zur Finanzierung der Sanierung des Bachkanals im Straubweg in Bierstetten zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zur Sanierung des Bachkanals in Höhe von 352.072.75 Euro brutto an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Bramm Bau aus Vaihingen, zu vergeben.

Für die Erneuerung der Kanalisation, Wasserversorgung, WV-Notverbund Fulgenstadt-Herbertingen und Breitbandversorgung in Fulgenstadt Bauabschnitt 2 hat der Gemeinderat vergeben:
• Die Tiefbauarbeiten für Kanalisation, Straßenbau, Wasserleitung sowie Breitbandverlegung im Bauabschnitt Saulgauer Straße in Fulgenstadt an die Firma Beller GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 1.552.144,87 Euro brutto. Die günstigeren Sekundärbaustoffe wurden bei der Wertung der Angebote berücksichtigt.
• Die Rohrleitungsarbeiten im Bauabschnitt Saulgauer Straße an die Firma Franz Lohr GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 163.580,43 Euro netto (194.660,71 Euro brutto)
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Bauarbeiten für den Endausbau der Baugebiete Steinriesäcker in Wolfartsweiler und Krumme Äcker 5 in Bad Saulgau sowie für die Erneuerung eines Teilstücks des Mühlenweges in Bad Saulgau auszuschreiben und im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Mittel jeweils an die Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht des Aufsichtsrates der Sonnenhof-Therme Bad Saulgau GmbH zum Jahresabschluss 2022 und ermächtigt die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresergebnisses 2022. Der Jahresverlust 2022 von 57.701,50 Euro wird aus den Gewinnrücklagen entnommen. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wurde für das Geschäftsjahr 2022 die Entlastung erteilt.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht des Aufsichtsrates der Tourismusbetriebsgesellschaft Bad Saulgau mbH zum Jahresabschluss 2022 und ermächtigte die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresergebnisses 2022 und den Jahresfehlbetrag 2022 in Höhe von 783.449,73 Euro mit den Kapitalzuführungen in Höhe von 790.000,00 Euro zu verrechnen. Weiter ermächtigte er die Gesellschafterversammlung den sich ergebenden Saldo in Höhe von 6.550,27 Euro mit der Kapitalrücklage zu verrechnen. Stand der Kapitalrücklage zum 31.12.2022: 160.094,16 Euro (Stand 31.12.2021: 153.543,89 Euro). Der Gemeinderat erteilte die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022.