Aus der Sitzung des Gemeinderats am 29. Juli 2020

Informationen zu behandelten Tagesordnungspunkten und gefassten Beschlüssen

Bekanntgaben
- Soforthilfeprogramm des Bundes und des Landes für die Beschaffung von Endgeräten zur Leihe an Kindern, die die örtlichen kommunalen Schulen besuchen
Das Land und der Bund haben den Kommunen Gelder für digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt, um auch Schülern, die derzeit über kein entsprechendes digitales Endgerät verfügen, im nächsten Jahr gegebenenfalls an Angeboten des Homeschoolings teilnehmen zu lassen, Auflage ist, dass diese Geräte möglichst ab September zur Verfügung stehen und im darauffolgenden Jahr in die Schulsysteme integriert werden. Insgesamt können unter Berücksichtigung der Kosten für die Installation, die noch am Walter-Knoll-Schulverbund und an den Grundschulen erforderlich ist, rund 200 Geräte beschafft werden. Da am Störck-Gymnasium sehr gute Erfahrungen mit iPads gemacht wurden, haben sich alle Schulleiter auch weiterhin für die Beschaffung und Nutzung solcher ausgesprochen.

Nachfolge Stefan Leja
Marc Lutz wird neuer Dirigent der Stadtmusik. Er beginnt zum 01. September und wird somit die Nachfolge von Stefan Leja antreten. Maria Sturm konnte als Lehrkraft für die Blechbläser der Musikschule gewonnen werden.

Zustände am Wagenhauser Weiher

Durch die Schließung des „Seestüble“ im Jahr 2019 fehlen an dem hoch frequentierten Wagenhauser Weiher öffentliche Toiletten, wodurch viele Badegäste den See oder den angrenzenden Wald aufsuchen. Auch die Mitglieder des Fischereivereins beschweren sich über große Mengen an Müll und auch kaputten Flaschen, die nach Partys am Weiher hinterlassen werden. Die Stadt stellt vorübergehend für die nächsten 6 Wochen zwei Dixie-Toiletten auf und hofft, dass diese nicht wie beim letzten Mal „im Wasser landen“, sondern für ihren Zweck geordnet genutzt werden. Es soll an die Vernunft der Besucher und Badegäste appelliert werden und es bleibt zu hoffen, dass sich die Zustände bessern und jeder seinen Aufenthalt am See ohne Störung Dritter genießen kann. Sollte hier wider Erwarten keine Einsicht bezüglich Einhaltung der öffentlichen Ordnung und der Haftungsproblematik in bisheriger Form erkennbar sein, wird sich der Gemeinderat im Hinblick auf die nächste Badesaison mit umfassenden Sicherungsmaßnahmen befassen müssen.

Lüftungsanlage in der Grundschule Renhardsweiler
Während der Sanierung der Klassenräume im Obergeschoss der Grundschule in Renhardsweiler im Herbst 2018 wurden geruchliche Auffälligkeiten festgestellt. Die Ursache konnte nicht unmittelbar festgestellt werden, weshalb eine Untersuchung der Raumluft und der verwendeten Baustoffe durchgeführt wurde. Um die Gesundheit der Schüler und Lehrer zu schützen, wurden die Klassenzimmer vorsorglich gesperrt. Das Ingenieurbüro HPC konnte durch mehrere Messungen zwischen April und September 2019 die Grundierung des sanierten Betondaches als Ursache der Geruchsentwicklung identifizieren. Der Technische Ausschuss hat im Januar entschieden, eine Lüftungsanlage zu beschaffen, die seit April 2020 in Betrieb ist. Durch die Lüftungsanlage ist laut dem Gutachten des Ingenieurbüros vom 13.07.2020 das dauerhafte Nutzen der Schulräume uneingeschränkt möglich. Ab dem Beginn des Schuljahres 2020/2021 stehen die Räume für den Unterricht und die Ortsverwaltung wieder zur Verfügung. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Ingenieurbüro in regelmäßigen Abständen Überprüfungsmessungen der Luftqualität durchzuführen, um weiterhin einen hygienisch unbedenklichen Zustand sicher zu stellen.

Bewerbung Bad Saulgaus als Fairtrade-Town
Im Rahmen einer Klausurtagung wurde das Stadtentwicklungsprojekt „Bad Saulgau 2030“ entwickelt. Hierbei wurden verschiedene Themenfelder erarbeitet, unter anderem das Thema Nachhaltigkeit der Stadt, welches als Ziel formuliert wurde. Als erster Schritt wurde die Beteiligung der Stadt an der Kampagne Fairtrade-Towns beschlossen. Seither hat die Stadt eine Steuerungsgruppe eingerichtet und die erforderlichen Vorarbeiten für die Bewerbung abgeschlossen. Der Gemeinderat hat nun abschließend den Beschluss gefasst, an der Kampagne Fairtrade-Towns teilzunehmen und die Auszeichnung als Fairtrade-Town anzustreben. Zudem sollen auch bei der Stadt, wo möglich, Fairtrade-Produkte verwendet werden. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, das Thema Nachhaltigkeit in einer Klausurtagung weitergehend zu besprechen.

Corona-Gutscheinaktion

Auf Antrag der Freien Wähler hat der Gemeinderat über eine Gutscheinaktion zur Unterstützung der durch Corona getroffenen Unternehmen beraten. Geplant ist der Verkauf von Wertgutscheinen in Höhe von insgesamt 100.000 €, die die Bürger unserer Stadt mit einem Rabatt von 15% erwerben können. Den rabattierten Anteil von max. 15.000 € trägt die Stadt. Es können Gutscheine im Wert mind. 50 € bis maximal 250 € gekauft werden, die dann bei den teilnehmenden Unternehmen Bad Saulgaus, Geschäften und Gastronomiebetrieben, bei Dienstleistern und Handwerkern, für kulturelle Events oder Eintritte etc. eingelöst werden können. Der Gemeinderat hat dieser Gutscheinaktion zugestimmt. Für die Abwicklung soll das bestehende Gutscheinsystem des UBS (Unser Bad Saulgau, Handels- und Gewerbeverein) genutzt werden. Die städtischen Ausgaben in Höhe von 15.000 € werden durch Minderausgaben in verschiedenen Bereichen kompensiert. Der UBS hat sich zudem bereit erklärt, die Kosten für die Erstellung der Gutscheinkarten zu übernehmen.

Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021

Die Landesverbände empfehlen, dass 20% der Kosten der Kindertageseinrichtungen von den Eltern zu finanzieren sind. Die Kostendeckung durch die Elternbeiträge liegt in Bad Saulgau im Jahr 2018 bei ca.17%. Aufgrund der Anhebung der Erziehergehälter 2019 und fehlender Einnahmen 2020 wird dies sicher derzeit deutlich weniger sein. Turnusgemäß stand nun die Beratung über die Höhe der Elternbeiträge für das neue Kindergartenjahr auf der Tagesordnung. Bekanntlich wurden während der Corona-Krise im April keine Elternbeiträge, im Mai und Juni nur anteilige Beiträge erhoben. Da zudem weitere Folgen der Corona-Pandemie noch nicht abzusehen sind, hat der Gemeinderat beschlossen, von einer Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2020 abzusehen.

Änderung Bebauungsplan „Golfplatz Bad Saulgau – Wilfertsweiler“

Planungsziel der 2. Änderung des Bebauungsplans „Golfplatz Bad Saulgau – Wilfertsweiler“ ist es, den vorhandenen Golfplatz weiterzuentwickeln. Um die Attraktivität der Anlage zu erhalten und zu verbessern, ist die Erweiterung des Sportangebotes sowie der Infrastruktur geplant. Die Bebauungsplanänderung soll für folgende Maßnahmen Baurecht schaffen: Neuanlage einer Boule-Anlage, die Erweiterung der Pool-Billardakademie, die Neuanlage einer Garage für Golfcarts, die Neuanlage einer Maschinenhalle sowie einer Golfspielbahn. Der Geltungsbereich des Bauungsplans wurde im Südwesten mit 1,55 ha geringfügig auf insgesamt 81,76 ha erweitert. Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des Bebauungsplanes zu.

Stellplatzsatzung Bad Saulgau (Satzungsbeschluss)
Grundlegend ist in der Landesbauordnung die Anzahl von Stellplätzen je Wohnung in Wohngebieten festgelegt. Unabhängig davon kann die Stadt in einer Satzung einen abweichenden Schlüssel definieren. Der Gemeinderat hatte die Aufstellung einer entsprechenden Satzung 2018 beschlossen. Das gesamte Gemeindegebiet wird in 3 Zonen eingeteilt: Zone 1 betrifft das Gebiet der Altstadt, Zone 2 beinhaltet die Bereiche der Kernstadt außerhalb der Altstadt ohne die Ortschaften, und in Zone 3 sind alle Ortschaften des Gemeindegebiets zusammengefasst. Die Landesbauordnung sieht in § 37 Abs. 1 LBO einen Stellplatz pro Wohnung vor. Die Satzung sieht nun vor, die Anzahl der geforderten und nachzuweisenden Stellplätze pro Wohnung in den Zonen 2 und 3 zu erhöhen. In Zone 2 werden demnach bei einer Wohnfläche bis 100 qm 1 Stellplatz pro Wohnung festgelegt, bei einer Wohnfläche über 100 qm 1,5 Stellplätze je Wohnung. Anders in Zone 3, hier ist bis 55 qm 1 Stellplatz nachzuweisen, bis 100qm 1,5 Stellplätze und bei einer Wohnfläche über 100qm sind 2 Stellplätze pro Wohnung festgelegt. Ergeben sich bei der Ermittlung der Zahl der Stellplätze nach Kommastellen, ist auf ganze Zahlen aufzurunden. Der Gemeinderat hat die Stellplatzsatzung in der Fassung vom 06.07.2020 als Satzung beschlossen.

Vergabe der Elektroleistungen für Medientechnik der Berta Hummel-Schule

Der Gemeinderat hat am 12.12.2019 beschlossen, im Zuge des Digitalpakets in der Berta Hummel-Schule eine flächendeckende EDV-Vernetzung (durch LAN/WLAN) in allen Klassenzimmern und in allen Bauteilen sicherzustellen. Die notwendigen Elektroleistungen wurden öffentlich ausgeschrieben, bis zum Submissionstermin sind 6 Angebote bei der Verwaltung eingegangen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Elektro Scherer GmbH aus Trochtelfingen mit einem Angebotspreis von 153.935,93 € brutto zu vergeben.

Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Firma Claas

Entwidmung von Straßenteilflächen „Zeppelinstraße/Am Schlehenrain“
Vertragliche Grundlagen zur Übereignung von Teilflächen im Straßenbestand
Aufgrund der Umstrukturierung des Werksgeländes der Firma Claas hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, einen Erschließungsvertrag über die Herstellung der Verkehrsanbindung zum Schlehenrain abzuschließen. So ist es der Stadt aber auch dem Unternehmen Claas möglich, die Flächen zu erweitern, umzustrukturieren und weiter zu entwickeln. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, das Entwidmungsverfahren der im Lageplan festgelegten Straßenflächen „Zeppelinstraße“ bzw. „Am Schlehenrain“ durchzuführen und nach Fertigstellung der Verbindungsstraße Schwarzacher Straße zum Schlehenrain in Bad Saulgau diese Teilflächen zur Arrondierung der gewerblichen Entwicklungsflächen der Firma Claas zu entwidmen. Weitergehend hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Verträge über die Überlassung der genannten Straßenflächen nach Fertigstellung der Verkehrsanbindung und der rechtskräftigen Entwidmung der Flächen mit der Firma Claas zu schließen.

Vergabe über die Beschaffung eines Abrollbehälters Sonderlöschmittel (AB-Sonderlösch) im Zuge der Beschaffung eines gebrauchten Wechselladerfahrzeugs 2 (WLF2) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Saulgau
Nach dem vorliegenden Ergebnis der Ausschreibungen übersteigen die Angebotssummen für den Abrollbehälter Sonderlöschmittel und das Wechselladerfahrzeug WLF 2 die im Haushalt der Stadt veranschlagten Mittel in Höhe von 350.000 €. In Auftrag gegeben wurde die Beschaffung des Abrollbehälters Sonderlösch mit einem Kostenaufwand von 166.200 € bei der Fa. Jerg Feuerwehr & Umwelttechnik GmbH aus Mietingen. Die Ausschreibung WLF2 wurde angesichts des nicht ausreichenden Finanzrahmens aufgehoben. Der Gemeinderat hat zugestimmt, ein gebrauchtes Wechselladerfahrzeug (mit einer Restnutzungsdauer von 10 Jahren) für max. 190.000 € zu kaufen.

Reduzierung der Haushaltssperre ab 01.08.2020 auf 20% des verfügbaren Haushaltsansatzes der Haushaltsplanung 2020

Der Gemeinderat hat im Beschluss zum Haushalt 2020 die Finanzverwaltung im Hinblick auf die derzeit unklare Situation angesichts der Coronakrise ermächtigt, einen Sperrvermerk von 50% für die Haushaltsmittel zu verhängen. Es werden Ausfälle bei Steuern und weiteren Einnahmen erwartet. Allerdings werden diese nicht dem für das Jahr 2020 befürchteten Umfang entsprechen. Der Gemeinderat hat deshalb der seitens der Finanzverwaltung geplanten Reduzierung des Sperrvermerkes auf 20% für den Haushalt 2020 ab dem 01.08.2020 einstimmig zugestimmt.

Übertragung von Haushaltsmittel aus 2019 nach 2020 für den Jahresabschluss 2019

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für den städtischen Haushalt 2019 müssen einige im Jahr 2019 veranschlagte Planansätze in das Folgejahr 2020 übertragen werden. Dem hat das Gremium zugestimmt.

Jahresabschlüsse 2019 der Sonnenhof-Therme GmbH und der Tourismusbetriebsgesellschaft mbH
Der Gemeinderat hat die Gesellschafterversammlung jeweils zur Feststellung der Jahresabschlüsse ermächtigt.

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