Sitzung des Gemeinderates am 25. Juli 2019

Informationen über behandelte Themen und gefasste Beschlüsse

In der vergangenen Sitzung am 25. Juli trat erstmals das neu gewählte Gremium zusammen. Insgesamt 32 Sitze hat der Gemeinderat künftig. Erwartungsgemäß bildeten sich vier Fraktionen. Die Größte ist die CDU-Fraktion mit 12 Mitgliedern. Vorsitzender der Fraktion ist Thomas Zimmerer. Die Freie Wähler-Fraktion hat 10 Mitglieder, Vorsitzende ist Elisabeth Gruber. Die SPD-Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Helga Brey verfügt im Gemeinderat über 6 Sitze und die Bündnis90/Grüne-Fraktion mit dem Vorsitzenden Wolfang Lohmiller über vier Sitze.

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Für die verschiedenen Ausschüsse und Gremien bestimmte der Gemeinderat folgende Besetzungen:
Verwaltungsausschuss: Thomas Zimmerer, Dirk Riegger, Alfred Härle, Anton Baumgartner, Karl-Heinz Birzer, Ernst Buck, Franz Östermann, Wolfgang Schuttkowski, Helga Brey, Michael Köberle
Technischer Ausschuss: Franz-Josef Luib, Alfons Reuter, Larissa Lott-Kessler, Armin König, Josef Berschauer, Ernst Buck, Baykal Ünal, Marcus Haile, Gerlinde Frühbauer, Wolfgang Lohmiller
Sozialausschuss: Jürgen Acker, Regine Reisch, Klaus Nerlich, Sonja Halder, Tatjana Buck, Gudrun Essig, Elisabeth Gruber, Frederik Söder, Bernhard Scherer
Gemeinsamer Ausschuss (Verwaltungsgemeinschaft): Armin König, Anton Baumgartner, Josef Berschauer, Franz Östermann, Bernhard Scherer, Marika Marsovszki
Kindergartenausschuss: Regine Reisch, Elisabeth Gruber, Frederik Söder, Marika Marsovszki
Aufsichtsrat Tbg und Aufsichtsrat Sonnenhoftherme (personenidentisch besetzt): Alfred Härle, Klaus Nerlich, Thomas Zimmerer, Alfons Reuter, Stefan Kabus, Karl-Heinz Birzer, Baykal Ünal, Helga Brey, Gerlinde Frühbauer, Martina Boos
VHS-Verbandsversammlung: Klaus Nerlich, Thomas Oßwald
Bürgerstiftung: Larissa Lott-Kessler
AK Jagd: Thomas Zimmerer, Josef Berschauer

Gewählt hat der Gemeinderat auch die vier ehrenamtlichen Stellvertreter der Bürgermeisterin. Erster ehrenamtlicher Stellvertreter ist Thomas Zimmerer, zweite Stellvertreterin Elisabeth Gruber, dritte Stellvertreterin Helga Brey und vierter ehrenamtlicher Bürgermeister Wolfgang Lohmiller.

Die konstituierende Sitzung war aber auch eine, in der nicht nur Formalia festgelegt, sondern auch ausführlich und intensiv diskutiert wurde, unter anderem über eine Änderung der Hauptsatzung. Diese lehnte der Gemeinderat in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich ab. Vorgeschlagen hatte die Verwaltung mit der Satzungsänderung, den Verwaltungs- und Sozialausschuss wieder zu einem gemeinsamen Ausschuss zusammenzulegen. Hintergrund dieses Vorschlages war, dass die Aufteilung in zwei Ausschüsse in den vergangenen Jahren zur Folge hatte, das Sitzungen aus Mangel an beratungsreifen Themen abgesagt worden sind. Wegen der Aufteilung sind die zeitlichen Abstände zwischen den Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse außerdem deutlich größer, eine flexible Einteilung der Sitzungstermine nicht möglich. Aus Sicht vieler Gemeinderatsmitglieder bietet die Aufteilung allerdings den Vorteil, dass eine höhere Spezialisierung und eine dementsprechende personelle Besetzung der Ausschüsse erfolgen kann.

Besonders intensiv war die Diskussion dann bei der Grundsatzentscheidung zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Auslöser der Diskussion sind unter anderem
zwei konkrete Anfragen für Freiflächenphotovoltaikvorhaben auf der Gemarkung Hochberg. Da der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben im Rahmen der momentanen Regionalplanfortschreibung beabsichtigt, einen regionsweit gültigen Kriterienkatalog für die Bewertung potentieller Projektflächen zu erarbeiten, bestehen verschiedene Handlungsalternativen:
Erstens könnten bereits vorliegenden konkreten Anfragen befürwortet werden, künftige Anfragen würden aber so lange zurückgestellt, bis der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben regionsweit gültige Empfehlungen zur Eignung von Flächen für die Freiflächen-Photovoltaiknutzung erarbeitet hat.
Zweitens könnten alle Anfragen so lange zurückgestellt werden, bis der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben regionsweit gültige Empfehlungen zur Eignung von Flächen für die Freiflächen-Photovoltaiknutzung erarbeitet hat.
Allerdings liegen derzeit noch keine Erkenntnisse vor, in welcher Form die Empfehlungen des Regionalverbands zur Freiflächen-Photovoltaiknutzung tatsächlich getroffen werden und ob diese Empfehlungen direkt von der Regionalplanebene auf die kommunale Ebene abgeleitet werden können.
Und auch das Meinungsbild zu diesem Vorschlag und grundsätzlich zur Genehmigungspraxis im Zusammenhang mit Freiflächenphotovoltaikanlagen ist innerhalb des Gremiums und auch innerhalb der Verwaltung war bislang durchaus uneinheitlich. Pro-Argumente sind unter anderem, dass Photovoltaikanlagen den Strom nahe beim Verbraucher erzeugen, sich mindestens teilweise in der Hand lokaler/regionaler Akteure befinden, einen Beitrag zur Energiewende liefern oder Arbeitsplätze vor Ort im Handwerk und bei Montagebetrieben sichern. Gegen (Freiflächen)photovoltaikanlagen sprechen hingegen u.a. eine geringe Flächeneffizienz und damit der Widerspruch zu einem schonenden Flächenverbrauch. Die betreffenden Flächen könne nicht mehr oder nur begrenzt für die Landwirtschaft oder
städtischen Planungszielen (z.B. Flächenerwerb für Siedlungs- oder Gewerbeflächen) genutzt werden und stellen zudem einen Eingriff in die Kulturlandschaft dar.
Letztendlich hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, die bereits eingegangenen Anträge zu genehmigen und für weitere Anträge auf den Kriterienkatalog des Regionalverbands zu warten.

Die Ingenieurleistungen für Kanal- und Wasserleitungserneuerung in Bierstetten hat der Gemeinderat an das Ingenieurbüro Kovacic aus Sigmaringen vergeben – beziehungsweise die Betriebsleitung zur Vergabe ermächtigt. In der Heimstraße und dem Straubweg wird das mittelweile in die Jahre gekommene Kanalnetz erneuert und kapazitätsmäßig ertüchtigt.
Gleichzeitig werden an der Trinkwasserversorgung in der Heimstraße, dem Straubweg und am Schloßbühl Instandhaltungs- und Optimierungsmaßnahmen durchgeführt. Bei entsprechender Nachfrage sollen im Bereich Schloßbühl und Straubweg außerdem Gasanschlüsse verlegt werden. Und auch der Ausbau der passiven Breitbandinfrastruktur (Glasfaserkabel) ist vorgesehen. Die zeitliche Planung sieht im Augenblick vor, die Entwurfsplanung bis Ende November 2019 abzuschließen und dem Ortschaftsrat und Gemeinderat vorzustellen. Bei einem positiven Baubeschluss könnte dann eine Ausschreibung der Leistungen über den Winter 2019/20 erfolgen und die Baumaßnahmen in 2020 durchgeführt werden.

Bereits vergeben hat das Gremium Bauarbeiten zur Kanal- und Wasserleitungserneuerung sowie Straßenwiederherstellung in der Schloßbergstraße und Danziger Straße. Die Tiefbauarbeiten zur Kanal- und Wasserleitungserneuerung, Breitband- und Stromnetzausbau sowie Straßenwiederherstellung werden an die Fa. Beller GmbH & Co. KG, Herbertingen, zum Angebotspreis von 694.074,93 € brutto durchgeführt, die Verlegearbeiten für die Wasserleitung von der Fa. Lohr GmbH, Ravensburg, zum Angebotspreis von 48.428,55 € brutto.

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie ist ein Projekt, das in mehreren Bauabschnitten sukzessive realisiert wird. Jedes Jahr sind hierfür 100.000 Euro eingeplant. Allerdings hat die Stadt für 2018 keine Zuschussmittel erhalten und im vergangenen Jahre deshalb auch keine weiteren Lampenköpfe auf LED-Technik umgestellt, da die Umstellung ohne Zuschuss wirtschaftlich kaum sinnvoll ist.
Da sich die Stromersparnis durch die LED-Umstellung jedoch deutlich bemerkbar macht, wurde für das Jahr 2019 ein Zuschussantrag für ein Umrüstungspaket von insgesamt 200.000 Euro gestellt. Insbesondere die Beleuchtung in den südlichen Wohngebieten könnte mit diesem Investitionsumfang nahezu vollständig auf LED umgestellt werden.
Der entsprechende Zuschussbescheid ist mittlerweile eingegangen. Einer überplanmäßigen Ausgabe für die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung hat der Gemeinderat zugestimmt.

Im Gewerbegebiet Hochberger Straße bauen die Stadtwerke Bad Saulgau aktuell ein Fibre-to-the-building (FTTB)-Netzwerk aus, um die Gewerbebetriebe mit breitbandigen symmetrischen Anschlüssen versorgen zu können. Den Zuschlag zur Überlassung passiver Infrastrukturen zur Sicherstellung einer Next- Generation- ccess- Breitbandversorgung (NGA) im Wege einer Dienstleistungskonzession auf der Gemarkung Bad Saulgau erhält die Firma TeleData GmbH aus Friedrichshafen erhalten.

Im Bebauungsplangebiet "Am Mühlbach" (Braunenweiler) werden Wohnbaugrundstücke im vereinfachten Verfahren nach §13b Baugesetzbuch ausgewiesen. Im Zusammenhang mit dem Planverfahren hat der Gemeinderat nun die eingegangenen Stellungnahmen behandelt, die Planunterlagen gebilligt und die erneute Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen