Sitzung des Gemeinderates am 11.7.2019

Informationen über behandelte Themen und gefasste Beschlüsse

Wahl des hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten
Ein eindeutiges Ergebnis hat die Wahl des ab sofort hauptamtlich tätigen Kommandanten der Feuerwehr Bad Saulgau gebracht: Mit 100% der Stimmen gewählt wurde Karl-Heinz Dumbeck. Der Gemeinderat hat dem bislang ehrenamtlich tätigen Feuerwehrchef das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Beifall gab es von den zahlreichen Feuerwehrleuten, die der Sitzung beiwohnten.
Die Umwandlung vom Ehren- in ein Hauptamt ist angesichts der umfangreichen Aufgaben der Leitung der Feuerwehr sowie der Organisation der Bereiche Brand- und Bevölkerungsschutz sinnvoll. Diesen Schritt zu gehen, hatte der Gemeinderat in seiner Junisitzung bereits beschlossen. Da die Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt damit entfällt, ist der schritt faktisch kostenneutral.

Bestattungswald Frankenbuch – Kosten für einzelne Grabstätten stehen fest
Am 15. September wird der Bestattungswald Frankenbuch offiziell eingeweiht. Das Konzept des Bestattungswaldes sieht grundsätzlich drei Arten von Ruheplätzen/Grabstätten vor. Neben dem Gemeinschaftsbaum, die nach und nach in einer festgelegten Reihenfolge belegt werden (entspricht also in etwa einem Reihengrab auf einem herkömmlichen Friedhof), gibt es auch sogenannte Wahlruhebäume (bei denen die Plätze ähnlich wie bei einem Wahlgrab frei ausgewählt werden können) sowie die Möglichkeit, einen Familienbaum als Ganzes zu erwerben (entspricht einem Familiengrab).
Ein Platz an einem Gemeinschaftsbaum wird künftig mit 500 Euro zu Buche schlagen, ein Platz an einem Wahlruhebaum kostet 770 Euro und ein Familienbaum zwischen 6.000 und 9.900 Euro – unter anderem in Abhängigkeit von der Baumart. Der Bestand (im Augenblick 200 Bäume) umfasst Der Bestand umfasst ganz überwiegend Buchen. Daneben einige Ahornbäume, Kiefern und Lärchen sowie drei Kirschbäume, 2 Birken, 5 Esskastanien und jeweils eine Eiche und eine Linde. Daneben besteht an 3 Stellen die Möglichkeit einen Wunschbaum zu pflanzen.

Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Bad Saulgau ab dem Kindergartenjahr 2019/20
Im Januar 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Leitungsfreistellung für alle Kindertagesstätten einzuführen und die Elternbeiträge aus diesem Grund um 4,40 Euro je Kind im Monat zu erhöhen. Inzwischen gibt es neuen Empfehlungen der Landesverbände über eine Erhöhung der Elternbeiträge ab September 2019. Allerdings plant die Verwaltung keine weitere Erhöhung ab dem Kindergartenjahr 2019/20 über die bereits vom Gemeinderat bereits beschlossenen 4,40 € hinaus.

Jahresabschluss des städt. Haushalts für das Rechnungsjahr 2018
Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Abschluss des städtischen Haushaltes für das Jahr 2018. Der Jahresabschluss ist insgesamt deutlich besser ausgefallen als geplant. Die geplante Entnahme aus der Rücklage mit 4,2 Mio. Euro war nicht notwendig; ihr konnten im Gegenteil sogar 5,9 Mio. Euro zugeführt werden. Grund hierfür waren v.a. die hohen Steuereinnahmen. Noch nie wurden so viel Gewerbesteuer (12,1 Mio. Euro) und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (9,1 Mio. Euro) in Bad Saulgau eingenommen wie in 2018.
Bei den laufenden Ausgaben wurden viele Haushaltsmittel nicht in Anspruch genommen, weil keine Handwerker zu bekommen waren oder die städt. Mitarbeiter es schlechtweg zeitlich nicht unterbrachten. Auch im Vermögenshaushalt mussten wiederum etliche Maßnahmen auf Folgejahre verschoben werden, weil der Planungs- oder Entscheidungsstand noch nicht so reif war, dass tatsächlich Haushaltsmittel ausgegeben werden konnten, die im Plan hierfür eingestellt waren.

Jahresabschluss des städt. Haushalts für das Rechnungsjahr 2018
Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat außerdem den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht) des Eigenbetriebs Grundstücke für das Wirtschaftsjahr 2018. Der Jahresverlust in Höhe von 1.296.890 Euro wird mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 1.033.562 Euro und mit der im Jahr 2018 geleisteten Verlustabdeckung in Höhe von 1.250.000 Euro verrechnet, so dass sich der Bilanzverlust um 46.890 Euro erhöht und nunmehr 1.080.452 Euro beträgt.

Jahresabschluss und Jahresbericht 2018 des Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Saulgau
Dritter behandelter Jahresabschluss war schließlich der der Stadtwerke. Die Bilanzsumme für das Wirtschaftsjahr beträgt rund 33,6 Mio. Euro und weist einen Jahresgewinn von knapp 1,3 Mio. Euro aus, der den Rücklagen zugeführt wird.

Ermächtigung der Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Tourismusbetriebsgesellschaft Bad Saulgau mbH

Auch für die Tourismusbetriebsgesellschaft stand der Jahresabschluss auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hat die Gesellschafterversammlung in diesem Zusammenhang ermächtigt, das Jahresergebnis 2018 festzustellen. en Jahresfehlbetrag in Höhe 570.553 Euro mit den Kapitalzuführungen in Höhe von 565.000 Euro und das sich ergebende Saldo in Höhe von 5.552 Euro mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

Ermächtigung der Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Sonnenhof-Therme Bad Saulgau GmbH

Und auch für den Jahresabschluss der Sonnenhof-Therme GmbH hat der Gemeinderat die Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresergebnisses ermächtigt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 61.598 Euro wird in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Gemeinderat in Kürze
• Geändert werden soll der Bebauungsplan „Ziegeleschle“. Die Änderung ermöglicht die betriebliche Entwicklung eines ortsansässigen Bauunternehmens. Wichtigste Änderung: Eine im bisherigen Plan vorgesehene Grünfläche mit Pflanzgebot wird in gleicher Wertigkeit innerhalb des Plangebietes verlegt.
• Zugestimmt hat der Gemeinderat der Annahme diverser Spenden,
• Sowie der Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger. Die Entschädigung steigt damit erstmals seit 1990 Jahren um wenige Euro. So beträgt der Satz für 3-6 Stunden ehrenamtliche Tätigkeit künftig 40 statt 32 Euro.
• Und festgestellt hat das Gremium schließlich, dass für die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates keine Hinderungsgründe gegeben sind, die gegen eine Übernahme des Amtes sprechen.
• Bekannt gegeben hat die Verwaltung die Einrichtung eines Profilfaches „Informatik, Mathematik und Physik“ (IMP) am Störck-Gymnasium. Der Einrichtung hat das Regierungspräsidium aktuell zugestimmt.

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