Einbringung des Haushaltsplans 2026 mit mittelfristiger Finanzplanung
Die Finanzverwaltung stellte in der Sitzung dem Gemeinderat den Planentwurf zum Haushaltsplan 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung und mittelfristige Finanzplanung der Eigenbetriebe vor. Dabei hob diese die schwierige wirtschaftliche und politische Lage im ganzen Land und weltweit hervor, die sich auf alle Kommunen auswirkt und uns die nächsten Jahre noch begleiten wird. Anstehend sind hohe Investitionen in Höhe von insgesamt rund 60 Millionen Euro, beispielsweise in den Bereichen Schule und Bildung, Medizinische Versorgung und Pflege, Hochwasserschutz und Feuerwehr. Außerdem ist der Bau der neuen Bahnüberführung für dieses Jahr eingeplant. In diesem Jahr kann die Stadt dabei noch auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen, für die folgenden Jahre wird eine hohe Darlehensaufnahme jedoch nötig werden, um die geplanten großen Projekte der Stadt zu stemmen. Bereits für das Jahr 2027 wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,63 Millionen Euro benötigt. Für die kommenden Jahre sind dann Kreditaufnahmen in Höhe von 17 Mio. Euro geplant. Die Mittel vom Bund aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz (LuKIFG-Mittel) in Höhe von 10 Millionen Euro sind im Finanzplan für die kommenden Jahre bereits komplett verbraucht. Auch bei den Eigenbetrieben sind mit insgesamt 9 Millionen Euro hohe Investitionen, unter anderem in den Bereichen Abwasser und Breitband, geplant. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Einbringung des Haushaltsplans. Dieser wird nun dem Landratsamt Sigmaringen zur Genehmigung vorgelegt.



Sachstand der Quartiersentwicklungen Bolstern und Braunenweiler
In der Gemeinderatssitzung wurde über mehrere wichtige Projekte zur Weiterentwicklung der Ortschaften Bolstern, Braunenweiler und Dürnau und zur Stärkung des sozialen Miteinanders berichtet. Peter Beck, der die Projekte begleitet, und Planer Jonas Müller (Löffler-Architekten) erläuterten in der Sitzung den Sachstand der Quartiersentwicklungen.



Das gemeinsame Quartiersprojekt der Orte Braunenweiler und Dürnau ist erfolgreich gestartet. In Dürnau konnten bereits zahlreiche gut besuchte Bürgertische durchgeführt und abgeschlossen werden. Die Ergebnisse wurden anschließend in einer Tagesveranstaltung vorgestellt und erste Maßnahmen werden nun gemeinsam von Bürgerschaft und Kommune umgesetzt.



In Braunenweiler fiel der Startschuss am 5. März 2026 mit einer sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus. Die begleitende Steuerungsgruppe rief zur aktiven Bürgerbeteiligung auf, denn Ziel ist ein gemeinsames Zukunftskonzept für den Ort. Ab dem 16. April beginnen thematische Bürgertische, bei denen Ideen und konkrete Projekte erarbeitet werden sollen.



Auch in Bolstern wurden wichtige Fortschritte erzielt. Die Bürgergemeinschaft „Bolstern aktiv e. V.“ sowie weitere Vereine haben sich intensiv mit der Planung einer neuen Begegnungsstätte beschäftigt. Dabei wurden Nutzungsmöglichkeiten, Bedarfe und Organisationsformen erarbeitet. Die Planungen wurden inzwischen durch Herrn Müller von Löffler-Architekten konkretisiert und hinsichtlich Kosten und Funktion optimiert. Herr Müller stellte dem Gremium in der Sitzung die konkrete gebäudliche Ausgestaltung des geplanten Quartiers vor. Geplant sind insgesamt vier Gebäude, wobei von der Straße aus gesehen zunächst ein Laden mit Begegnungsstätte, dann eine Hausgemeinschaft und in den beiden hinteren Gebäuden Mehrgenerationenwohnen realisiert werden sollen. In den kommenden Jahren wird sich die Dorfgemeinschaft insbesondere mit dem Betrieb eines Dorfladens mit Treffpunktcharakter beschäftigen. Als Partner konnte hierfür die OWB-Ravensburg gewonnen werden. Ziel ist es nun, eine tragfähige Unterstützungsstruktur aus der Bürgerschaft aufzubauen.



Erfolgreich war auch die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen in der Region. Die ARGE der Kommunen Fronreute / Fronhofen / Horgenzell / Zogenweiler und der Stadt Bad Saulgau /Bolstern war in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich mit ihren gemeinsamen Kursen zur Qualifizierung von bürgerschaftlichen Assistenzkräften und Alltagsbegleitern. Diese unterstützen inzwischen vor Ort pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, zum Beispiel durch Betreuungsangebote. Zudem fand ein gut besuchtes Seminar zur Zukunft von Wohngemeinschaften statt.



Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem gemeinsamen Förderantrag im Programm „OrtsNahePflege Baden-Württemberg“. Die beteiligten Kommunen haben mit ihrem Konzept bereits die nächste Auswahlrunde erreicht. Ziel des geplanten Modellprojekts ist es, die Pflege im ländlichen Raum deutlich zu verbessern – unter anderem durch bessere Vernetzung, Unterstützung für Angehörige und den Ausbau von Betreuungsangeboten sowie neuen Wohnformen für Pflegebedürftige.



Der Gemeinderat hat der finalen Antragstellung einstimmig zugestimmt. Auch die weiteren beteiligten Kommunen unterstützen das Vorhaben.



Sanierung Bauteil B SGII, Walter-Knoll-Schulverbund
Der Bauteil B am Walter-Knoll-Schulverbund ist inzwischen stark veraltet und entspricht in wichtigen Bereichen nicht mehr den heutigen Anforderungen an Sicherheit und Schulbetrieb.


Dringender Handlungsbedarf besteht unter anderem beim undichten Dach, der veralteten Elektroinstallation sowie beim Brandschutz – hier fehlt bislang ein notwendiger zweiter Rettungsweg. Im Zuge der Sanierung werden außerdem die Klassenräume akustisch verbessert, Böden, Wände und Sanitäranlagen erneuert sowie die digitale Ausstattung und das WLAN modernisiert. Auch das Büro der Schulsozialarbeit wird aufgewertet.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf geschätzten 2,3 Millionen Euro.


Der Gemeinderat beschloss die Sanierung des Bauteils B am Schulverbund einstimmig.

Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte umzusetzen. Dazu gehören die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen sowie die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibungen für die Bauarbeiten.

Änderung der Parkgebühren
Der Gemeinderat hat sich erneut mit den Parkgebühren in der Stadt befasst. Hintergrund war ein Vorschlag aus dem Gremium, die sogenannte „Brötchentaste“ – also das kostenlose Kurzzeitparken – wieder auf 30 Minuten zu verlängern.

Der Sachverhalt wurde nun auf eine der kommenden Sitzungen des Gemeinderats vertagt und die Verwaltung einstimmig mit der Prüfung eines Vorschlages beauftragt, welcher vorsieht, dass künftig eine Stunde im gesamten Innenstadtgebiet kostenfrei geparkt werden kann und danach eine vollständige Parkraumbewirtschaftung stattfindet.



In Kürze:

- Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2024 wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
- Das Gremium beschloss einstimmig, die Planungsleistungen 1–3 für die Filter Außenbecken 1 und Strömungskanal der Sonnenhof-Therme an das Ingenieurbüro Fritz-Planung aus Bad Urach für ca. 60.000 Euro zu vergeben.
- Auf Grund von § 16 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Jahr 2024 einstimmig fest.
- Der Gemeinderat stimmte der Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten, Herr Frank Wächter, für die Abteilung Stadt einstimmig zu.
Mit dieser Zustimmung wird der Stellvertreter der Abteilung Stadt gemäß Feuerwehrgesetz und Feuerwehrsatzung auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Die neue Amtszeit beginnt zum 1. April 2026.