Vertragsgestaltung mit dem Haus Nazareth
Das Haus Nazareth ist seit dem Jahr 2002 ein wichtiger Partner und übernimmt im Auftrag der Stadt Aufgaben wie beispielsweise die Schulsozialarbeit, die Organisation der Ganztagesbetreuung oder die Ferienzeitbetreuung. Da der Vertrag zwischen dem Haus Nazareth und der Stadt Bad Saulgau zum 31.12.2018 ausläuft, stand in der Sitzung die Vertragsverlängerung bis 2021 auf der Tagesordnung.
Rund 52.000 € zusätzlich pro Jahr insgesamt 352.300 € erhält das Haus Nazareth im genannten Zeitraum.
Notwendig ist die Anpassung der Vertragsregelungen deshalb, weil das Haus Nazareth Leistungen erbracht hat, die teilweise nicht abgerechnet wurden. Gleichzeitig sieht der Vertrag eine Anpassung an künftige Tariflohnsteigerungen vor.

Insgesamt 4,25 Vollzeitstellen stehen dem Kinder- und Jugendbüro für die genannten Aufgaben zur Verfügung. Um noch mehr im Bereich Schulsozialarbeit erreichen zu können, hat der Gemeinderat auch dem Vorschlag zugestimmt, die Personalkapazitäten für die Verwaltung/Organisation der Ganztagesbetreuung um 0,25 Stellen zu reduzieren und die Stellenanteile für den Bereich Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen.
In Zukunft sollen die Schulen die Organisation der Ganztagesbetreuung mehr in Eigenverantwortung durchführen. Vor allem der Schulverbund hatte bisher am meisten von dem Angebot der Ganztagesbetreuung profitiert.

Ferienzeitbetreuung
Seit einigen Jahren bietet die Stadtverwaltung Bad Saulgau eine Ferienzeitbetreuung für Grundschüler an, damit Familien sowohl das Familien- als auch das Berufsleben in den Ferien besser geregelt bekommen können. Außer in den Weihnachtsferien und zwei Wochen innerhalb der Sommerferien gibt es dieses Angebot an allen regulären Ferienzeiten.
Bisher wurden für die Betreuung 38 € pro Woche sowie eine Verpflegungspauschale in Höhe von 20 € berechnet. Da andere Gemeinden in der Umgebung deutlich mehr Gebühren für die Ferienzeitbetreuung verlangen und die letzte Gebührenanpassung drei Jahre zurückliegt stimmten alle Fraktionen für eine Erhöhung der Gebühren. Daher werden die Kosten auf 43 € pro Woche angehoben. Damit ist das Angebot im Vergleich mit anderen Städten nach wie vor sehr günstig.

Nutzungsgebühren für städtische Liegenschaften
Den Auftrag, für die Belegung städtischer Liegenschaften die Nutzer zu einem geringen Teil an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen, hatte der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen 2016 gefasst. Die entsprechende Entgeltordnung hat das Gremium nun beschlossen.
Zu diesen Einrichtungen gehören beispielsweise Hallen und Sportanlagen, aber auch Räume in den städtischen Schulgebäuden. Von der Gebührenerhebung sind alle Vereine und Gruppen die solche öffentlichen Anlagen für Proben, Sportstunden oder Trainingseinheiten nutzen betroffen.
Die Entgeltordnung tritt zum 1. Oktober 2018 in Kraft. Vorab wird die Stadtverwaltung wird die nutzenden Vereine und Gruppen anschreiben und über die Entgeltordnung informieren.

Neubau des dreigruppigen Kindergartens in Braunenweiler
Den Baubeschluss für die neue 3-gruppige Kindertageseinrichtung in Braunenweiler hat der Gemeinderat gefasst. Bekanntlich wird die Kindertageseinrichtung die Kindergärten in Braunenweiler, Renhardsweiler und Bondorf ersetzen.
Der Neubau wird in zwei Bauabschnitten erfolgen. Die ersten drei Trakte werden im ersten Abschnitt gebaut, danach können die Kindergartengruppen von Braunenweiler und Renhardsweiler in die neuen Gebäude umziehen. Im zweiten Bauabschnitt wird das Bestandsgebäude in Braunenweiler abgebrochen und das letzte Gruppenhaus angebaut.

Derzeit liegen die Gesamtkosten einschließlich der Außenanlagen, Einrichtung, Baunebenkosten und dem Abbruch des Bestandsgebäudes bei 2.820.000 € brutto. Die Finanzierung des zweiten Bauabschnittes erfolgt erst im Haushaltsjahr 2019.
Auch die Frage nach der Wahl der Bauweise wurde vom Gemeinderat in der vergangenen Sitzung diskutiert. Zur Auswahl stand entweder eine Massiv- oder eine Holzbauweise. Beide Bauweisen zeigen Vor- und Nachteile auf, ausschlaggebend war letztlich, dass die Holzbauweise deutlich schneller umsetzbar ist. Das Gremium stimmte schließlich mit 15 Ja-Stimmen für die Holzbauweise.

Vergabe von Bauleistungen für den ersten Bauabschnitt im Schulverbund
Die Bauarbeiten für die Generalsanierung der Schulgebäude 1 & 2 (ehemalige Real- & Brechenmacherschule) werden an den jeweiligen günstigsten Bieter vergeben.
Für die folgenden Gewerke wurden Arbeiten vergeben:
Schulgebäude I
• Dachabdichtungsarbeiten: Firma J. Schwarz aus Mengen, Angebotssumme brutto 43.866,07 €
• Gerüstbauarbeiten: Firma Egon Frick GmbH aus Eichstegen, Angebotssumme brutto 3.373,38 €
• Fliesenarbeiten: Firma Fliesen Schwarz aus Meßkirch, Angebotssumme brutto 27.065,41 €
• Schreinerarbeiten: Firma Schreinerei Hecht aus Binzwangen, Angebotssumme brutto 14.014,70 €
• Fensterbauarbeiten: Firma KG Fenster + Türen aus Bad Saulgau, Angebotssumme brutto 3.151,12 €
• Heizung-Lüftung-Sanitär: Firma Tyborski aus Bad Saulgau, Angebotssumme brutto 52.257,72 €
• Elektroarbeiten: Firma Elektro Vötsch aus Bad Buchau, Angebotssumme brutto 10.096,59 €
Schulgebäude II
• Gerüstbauarbeiten: Firma Selg GmbH aus Riedlingen, Angebotssumme brutto 13.950,56 €
• Dachdeckungsarbeiten: Firma Haag aus Horgenzell, Angebotssumme brutto 24.308,25 €
• Dachabdichtungsarbeiten: Firma J. Schwarz aus Mengen, Angebotssumme brutto 13.018.,77 €
• Klempnerarbeiten: Firma Heydasch aus Herbertingen, Angebotssumme brutto 4.901,17 €
• Putz- & Stuckarbeiten: Firma Helmut Baum GmbH aus Blitzenreute, Angebotssumme brutto 31.363,33 €
• Fensterbauarbeiten: Firma KG Fenster + Türen aus Bad Saulgau, Angebotssumme brutto 10.293,50 €
• Metall- & Verglasungsarbeiten: Firma Metallbau Neyer aus Bad Waldsee, Angebotssumme brutto 99.638,92 €
• Trockenbauarbeiten: Firma Helmut Baum GmbH aus Blitzenreute, Angebotssumme brutto 30.943,22 €
• Heizung-Lüftung-Sanitär: Firma Tyborski aus Bad Saulgau, Angebotssumme brutto 51.752,12 €
• Elektroarbeiten: Firma Elektro Vötsch aus Bad Buchau, Angebotssumme brutto 28.950,24 €

Im Schulgebäude 1 (ehemalige Realschule) hatte die Verwaltung insgesamt mit 184.000 € gerechnet, doch nach den Angebotsabgaben kann man mit einer Einsparung in Höhe von 29.000 € rechnen.
Die Ersparnis im Schulgebäude 2 (ehemalige Brechenmacherschule) liegt bei 11.000 €, dort betrugen die geschätzten Kosten rund 321.500 €.

Erstellung eines qualifizierten Mietpreisspiegels in interkommunaler Zusammenarbeit
Der Gemeinderat stimmte der Erstellung eines qualifizierten Mietpreisspiegels gemäß § 558d BGB zu. Dieser wird in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Städten Mengen und Scheer sowie den Gemeinden Herbertingen und Hohentengen erarbeitet. Der qualifizierte Mietpreisspiegel dient vor allem dazu, Transparenz hinsichtlich der lokalen Wohnungsmärkte zu schaffen. Vor allem bei Mieterhöhungen soll der Mietpreisspiegel als zentrales Instrument zur Orientierung dienen. Um die Verbreitung von qualifizierten Mietpreisspiegeln auf Landesebene zu fördern, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ein Förderprogramm für die Erstellung von solchen qualifizierten Mietpreisspiegeln aufgelegt. Die Förderung beträgt 0,50 € pro Einwohner des Planungsraums, sodass eine Bezuschussung in Höhe von ca. 19.500 € möglich wäre.

Bebauungsplan „Friedrich-/Kaiserstraße“
Im Bereich des sogenannten Linder-Areals hat die Stadt das neue Sanierungsgebiet V ausgewiesen. Es sollen dort sowohl Wohnungen, als auch Räume für Handel und Dienstleistungen entstehen. Auf der Tagesordnung hat der Satzungsbeschluss für den hierfür vorgesehenen Bebauungsplan gestanden.
Unter anderem besteht die Möglichkeit im Bebauungsplan die Anzahl der Stellplätze pro Wohneinheit zu regeln, auch über die gesetzliche Mindestanforderung von einem Platz pro Wohneinheit. Mehrere Gemeinderatsmitglieder sprachen sich in der Sitzung dafür aus, den Schlüssel auf 1,5 zu erhöhen. Weil das Thema Stellplatzschlüssel kompliziert und vielschichtig ist, hat der Gemeinderat nach längerer Diskussion den Gemeinderat den Beschluss zum Bebauungsplan "Friedrich-/Kaiserstraße" vertagt. Grund der Diskussion war die Frage nach der Anzahl der Stellplätze pro Wohnungseinheit.
Die Stellplatz-Fragestellung soll nun grundsätzlich und nicht nur für das genannte Areal bearbeitet werden, gegebenenfalls in Form einer Stellplatzsatzung.

Gemeinderat in Kürze:
• Richard Striegel gab bekannt, dass durch einen Eilentscheid ein gebrauchtes Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Freiwillige Feuerwehr Friedberg kostengünstig beschaffen worden ist.
• Seit 2010 beteiligt sich die Stadt Bad Saulgau an dem European Energy Award. Das europäische Gütezertifikat erfasst die Energie- & Klimaschutzaktivitäten einer Kommune. Nach der Erstzertifizierung 2014 wurden die Bewertungskriterien verschärft. Das Ziel ist es jetzt, die EEA-Zielerreichung von 65 % zu halten oder zu verbessern. Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung ein neues energiepolitisches Arbeitsprogramm beschlossen. Außerdem steht in der Zwischenzeit der Termin für die Zertifizierung fest, diese wird am 10.10.2018 durchgeführt.
• Frau Zerull und Herr Michelberger haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung dem Gemeinderat vorgestellt. Im Jahr 2017 hat dieser einen Gewinn in Höhe von 308.246 € erwirtschaftet. Dieser wird den Gewinnrücklagen zugeführt. Insgesamt wurden 176.535 € weniger ausgegeben als im Wirtschaftsplan veranschlagt.
• Frau Zerull stellte im Anschluss auch den Jahresbericht 2017 der Stadtwerke vor. Der Jahresgewinn beträgt hier 1.099.221 €, dieser wird den allgemeinen Rücklagen zugeführt.
• Der Gemeinderat hat sowohl der Sonnenhof-Therme, als auch der Tourismusbetriebsgesellschaft Bad Saulgau mbH eine Ermächtigung zur Feststellung des Jahresergebnisses erteilt.