Sitzung des Gemeinderates am 25.1.2019

Informationen über behandelte Themen und gefasste Beschlüsse

Einbringung des städtischen Haushaltes
Den Entwurf für den städtischen Haushalt 2019 erläuterten I. Beigeordneter und Stadtkämmerer Richard Striegel sowie Stadtverwaltungsrätin Elke Krieger, Leiterin des Fachbereichs Finanzen. Der Haushalt für das noch junge Jahr steht im Zeichen einer Systemumstellung. Denn auch wenn sich für die Bürgerinnen und Bürger nichts ändert: Ab dem 1. Januar gilt für die Stadtverwaltung nämlich nicht mehr das bisherige System der Kameralistik. Die haushalts- und finanzwirtschaftliche Steuerung erfolgt ab sofort über die sogenannte Doppik (Doppelte Buchführung in Konten). Der städtische Haushalt gliedert sich deshalb nicht mehr in Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen/Ausgaben) und Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben für investive Maßnahmen), sondern wie bei Privatunternehmen aus Finanz- und Ergebnisrechnung, die wiederum in eine Bilanz einfließen.

Auf im Ergebnishaushalt weißt der Planentwurf einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 3,5 Mio. Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit aus. Weil der Entwurf bei den investiven Maßnahmen allerdings mit Auszahlungen in Höhe von 17,3 Mio. Euro und Einzahlungen von lediglich 6,1 Mio Euro rechnet, ergibt sich insgesamt ein Finanzierungsmittelbedarf von 7,7 Mio. Euro.
Der Planentwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten und soll dann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates verabschiedet werden. Nach der Genehmigung des Haushaltsplanes wird das Stadtjournal dann auch nochmals ausführlich und detailliert über den Haushaltsplan berichten.

Radweg entlang der L283: Stadt wird in Planungen einsteigen

Gute Nachrichten überbrachte Bürgermeisterin Schröter bereits zu Beginn der Sitzung. Seit vielen Jahren ist der Bau eines Radweges entlang der L283 Richtung Steinbronnen Thema in Gemeinderat und Verwaltung. Da es sich um eine Landesstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg zuständig – das sich nun bereit erklärt hat, die Kosten für die Durchführung der Maßnahme zu übernehmen, unter der Voraussetzung, dass die Stadt bezüglich der Planung in Vorleistung geht. Dass die Stadt diesen Weg gehen will, darüber informierte die Bürgermeisterin den Gemeinderat.

Park&Ride-Parkplatz Karlstraße
Nicht mehr bewirtschaftet wird der P&R-Parkplatz am Bahnhof. Bahnkunden konnten nach Kauf oder Vorlage eines Bahntickets im Bahnhofskiosk bisher einen kostenlosen Parkschein erhaltent. Da der Verkauf von Fahrkarten und somit auch die Ausgabe dieser Parkscheine im Kiosk eingestellt wurde, hat die Verwaltung mit der Bahn Kontakt aufgenommen, damit der Fahrkartenautomat umgerüstet wird. Die Bahn hat nach mehrfachem Nachfragen allerdings inzwischen mitgeteilt, dass eine Programmierung des Fahrkartenautomaten einmalig Kosten von 15.500 Euro sowie jährlichen in Höhe von derzeit 2.400 Euro betragen würden, die auch nicht von der Bahn übernommen werden. Aus diesem Grund wird der Parkplatz künftig nicht mehr bewirtschaftet.

Gemeinderat in Kürze
• Für die Konzessionsvergabe beim Stadtbus bereitet die Stadtverwaltung gerade eine öffentliche Ausschreibung vor. Gleichzeitig soll mit Vertretern der Schulen, des Arbeitskreises Verkehr, der Wirtschaftsförderung und den Firmen Reisch und Frankenhauser überprüft werden, in wie weit das Liniennetz ertüchtigt/verändert werden muss/kann.
• Zugestimmt hat der Gemeinderat der vorgeschlagenen Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 25. Mai.
• Für den Neubau der Kindertageseinrichtung in Baunenweiler hat der Gemeinderat verschiedene Gewerke vergeben:
Elektroinstallationsarbeiten: Fa. Vötsch, Bad Buchau, 177.080 Euro
Heizungsinstallation, Fa. BayWa, Bad Saulgau, 77.739 Euro
Sanitärinstallation, Fa. Pfaff, Unlingen, 74.663 Euro
Estricharbeiten, Fa. Otterbein, Frickingen, 34.409 Euro
Bodenbelagsarbeiten, Fa. Mauz, Immenstaad 95.143 Euro
Dachabdichtungsarbeiten, Fa. Braig, Baienfurt, 53.417 Euro
Sonnenschutz, Fa. Schenker, Bavendorf, 25.207 Euro
• Formal notwendig ist ein Beschluss des Gemeinderates zur Einreichung eines Zuschussantrag für das Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Die Verwaltung hat einen entsprechenden Antrag für die Sanierung der ABC-Halle gestellt, der Gemeinderat hat dem nun zugestimmt.
• Und im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Am Mühlberg 2“ hat das Gremium die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und abgewägt und den Satzungsbeschluss gefasst.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung (13.12.2018) hat das Gremium nichtöffentlich entschieden über:
- die Einrichtung eines steuerlichen Querverbundes zwischen Stadtwerke und Eigenbetrieb Grundstücke
- die Ernennung von Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr
- den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrag im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet "Innenstadt V".

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