Neukonzeption der Wertstoff- und Grünguthöfe in Bad Saulgau
Für die Entsorgung von Wertstoffen und Grüngut ist der Abfallwirtschaftsbe-trieb des Landkreises Sigmaringen zuständig. Seit einiger Zeit plant der Kreis die Zentralisierung der bisherigen Entsorgungsangebote, also des Wertstoffhofs an der Moosheimer Straße sowie der Annahme von privatem und gewerblichen Sperrmüll, die die Fa. Alba im Auftrag des Kreises durchführt, an einem zentralen Standort.  Die Stadt steht diesem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber, auch unter dem Aspekt, dass dann an einem Standort eine optimierte Infrastruktur, ein erweitertes Entsorgungsangebot und großzügigere Öffnungszeiten möglich werden.

Nachdem die Verwaltung mehrere Alternativen für einen zentralen Standort geprüft hatte, blieb letztendlich anhand der Flächenvorgabe des Landkreises lediglich der Standort „Herdgrube“.
Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage weitere Verhandlungen mit dem Landkreis zu führen. Ursprünglich wurde seitens des Landkreises von einem Flächenbedarf von rd. 5.000 qm ausgegangen, was sich im späteren Planungsstadium zu einem Flächenbedarf von rd. 10.000 qm ent-wickelt hat (inkl. privater Sperrmüllannahme).

Mittlerweile hat sich die (rechtliche) Situation dadurch geändert, dass aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils keine Andienungspflicht beim Sperrmüll mehr besteht. Bürgerinnen und Bürger der Stadt könnten die Entsorgungsmöglichkeit bei der Fa. Alba weiterhin nutzen.
Verbleiben an einem neuen, zentralen Standort würden dann die bisherige Sortimente des Wertstoffhofes – allerdings mit erweiterten Kapazitäten (Behälterzahl) und besseren Andienungsmöglichkeiten (befahrbare Rampen insbesondere für Schrott, Pappe, Grüngut).
Eine entsprechende Planung könnte auf einer Fläche von rund 6.000 qm auch am Standort in der Moosheimer Straße abgebildet werden (zum Vergleich: Die Größe des aktuellen Wertstoffhofs beträgt rund 1.500 qm).

Anders als bei einer Verortung des zentralen Wertstoffhofs an der „Herdgrube“ steht ein erweitertes Angebot an der Moosheimer Straße auch der bereits im Grundsatz feststehenden Erweiterung des Wohnbaugebiets „Kessel“ keinesfalls im Wege.

Nach einer eingehenden Diskussion über die Vor- und Nachteile beider Standorte hat sich der Gemeinderat zunächst dafür ausgesprochen, die Bestrebungen des Landkreises um die Schaffung eines zentralen Wertstoffhofes für Bad Saulgau unter dem Blickwinkel erweiterter Öffnungszeiten und einer optimierten Entsorgung von Grüngut zu unterstützen.
Gleichzeitig soll darauf verzichtet werden, ein landkreiseigenes Angebot zur Sperrmüllentsorgung am Standort Bad Saulgau vorzuhalten. Vor Ort besteht aber weiterhin eine Entsorgungsmöglichkeit für privaten Sperrmüll bei der Fa. Alba.
Das Gremium sprach sich darüber– vorbehaltlich der Lösung der noch offe-nen Thematik „Zufahrt Lagerbereich Stadtwerke Bad Saulgau“ und „Altlastenentsorgung“ - für den Standort Moosheimer Straße aus und beauftragte die Verwaltung, die hierfür notwendigen Verhandlungen/ Vereinbarungen mit dem Landkreis zu führen und eine Eröffnung im März 2019 anzustreben.

Gemeinderat in Kürze
• Im Zusammenhang mit der künftig anzuwendenden doppischen Haushaltssystematik hat der Gemeinderat die Untergliederung der Haushalte in Anlehnung an die bisherige 10-teilige Untergliederung festgelegt. Zudem hat das Gremium die Auflösung bestehender Haushaltsreste beschlossen. Die entsprechenden Beträge müssen für den Haushalt 2019 demnach neu angemeldet werden. Für den städtischen Jahresabschluss 2017 hat der Rat der Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsreste zugestimmt.
• Aus den über zwei Dutzend Bewerbungen hat der Gemeinderat nach 5 Wahlgängen folgende Personen zur Wahl als Schöffin/Schöffe am Landes- bzw. Amtsgericht vorgeschlagen: Bernhard Tyborski, Sonja Hipp, Tanja Mai, Dr. Ernst Stein, Markus Bauser, Siegried Rau, Klaus Steinhart, Patrick Appeltauer, Gerd Fischer, Jens Naske, Silvia Obert-Zeeb, Florian Strobel
• Für die Umstellung der Duschwasserversorgung im Thermalbad von Thermal- auf Trinkwasser sowie für weitere Sanierungsarbeiten hat das Gremium verschiedene Vergabebeschlüsse gefasst: Heizung-Sanitär-Lüftungsarbeiten (Franz Lohr GmbH Ravensburg, netto 298.208,96 Euro), Deckenarbeiten (Helmut Baum GmbH, netto 20.194,00 Euro) sowie Abbruch-, Estrich-, Abdichtungs- und Fliesen-arbeiten (Ullmann Bad Saulgau, netto 43.665,40 Euro).
• Den Zuschlag für die Erd-, Kanal-, Betonbau- und Installationsarbeiten für den Naturthemenpark-Infopunkt an der Schönen Moos-Hütte hat der Gemeinderat der Firma Georg Schuler, Hohentengen-Völlkofen (Angebotspreis von 94.575,68 Euro) erteilt.
• Um möglichst schnell vorgehen zu können, hat das Gremium die Verwaltung zudem ermächtigt, für die Sanierung der Grundschule Renhardsweiler die Bauleistungen für die Gewerke Stahlbauarbeiten und Elektroinstallationsarbeiten an die jeweils preisgünstigste Bieterin zu vergeben. Submission war am 17. Mai, so dass in der Sitzung noch keine geprüften Ergebnisse vorliegen konnten.
• Bereits in den vergangenen Jahren hat die Stadt zusammen mit der Franz&Regine Frauenhoffer-Stiftung den Breitbandausbau in der Kernstadt und den Teilorten weit vorangetrieben. Angesichts des zu erwartenden Aufwandes der Planung und Umsetzung bzw. Begleitung weiterer Projekte hat der Gemeinderat die Stadtwerke beauftragt, ein entsprechendes Konzept incl. der notwendigen Personalkapazitäten zum Wirtschaftsplan 2019 zu erarbeiten.
• Als Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke hat der Gemeinderat die Ebner Stolz GmbH & Co.KG aus Stuttgart beauftragt.