Sitzung des Gemeinderats vom 28.04.2022

04.05.2022

Informationen zu behandelten Tagespunkten und gefassten Beschlüssen

Sachstand Abdeckung des Bedarfs an Plätzen im Ü3-Bereich der Kindertageseinrichtungen und weiteres Vorgehen
Bereits vor der Ankunft der aus der Ukraine geflüchteten Menschen war die Situation bei den für Kinder über 3 Jahren verfügbaren Kita-Plätzen angespannt. Dadurch, dass aus den geflüchteten Familien nun absehbar eine größere Anzahl an Kindern in den Einrichtungen untergebracht werden muss, muss die Stadt kurzfristig reagieren. Bürgermeisterin Doris Schröter und Fachbereichsleiterin Birgit Luib kritisierten, dass es selbst in der aktuellen Ausnahmesituation nicht zulässig sei, bei der Einrichtung neuer Angebote von den teils überzogenen Standards abzuweichen. Die Stadtverwaltung hat deshalb verschiedene Lösungsansätze verfolgt und setzt unter anderem auf Spielgruppen, für deren Einrichtung nicht ganz so strikte Vorgaben gelten und welche schneller realisiert werden können. Diesen Vorschlägen hat der Gemeinderat zugestimmt. Eingerichtet werden nun ein bis zwei zusätzliche Spielgruppen. Wo diese untergebracht und betrieben werden, wird die Verwaltung in den kommenden Wochen ausarbeiten.

Zusätzlich wird das Angebot im Kindergarten „Biberburg“ um eine Gruppe erweitert. Hierbei handelt es sich um eine Spielgruppe mit 12 bis 15 Wochenstunden für Kinder ab 4,5 Jahren. Diese wird ab Mai starten und im September in eine Regelgruppe mit 25 Kindern umgewandelt werden. Im Waldkindergarten „Beim Schönen Moos“ bleibt die bereits bestehende Spielgruppe weiter in Betrieb. Ursprünglich war vorgesehen, diese Gruppe in eine sogenannte altersgemischte Regelgruppe umzuwandeln, was jedoch mit höherem Platzbedarf und derzeit nicht zu bewältigen Personalanforderungen verbunden wäre.

Ebenfalls zurückgestellt wird aufgrund langwieriger Planungsprozesse und Lieferzeiten für Bauwagen die Einrichtung eines Waldkindergartens in Braunenweiler.


Schaffung von zusätzlichen Stellen im Rahmen der Ganztagesbetreuung an der Berta Hummel-Schule

Die Ganztagesbetreuung an der Berta Hummel-Schule wird derzeit durch Kräfte des Kinder- und Jugendbüros sowie vorwiegend über Jugendbegleiter, angehende Sozialpädagogen, Mitarbeiter im Freiwilligen Sozialen Jahr und die bisherige Schulassistenz sichergestellt. Allerdings hat sich, nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Pandemie, die Situation in den letzten Jahren stark zugespitzt. Die durch die Pandemie vermehrt auftretenden Verhaltensauffälligkeiten bei den Kindern bringen das Personal an die Grenzen. Gemeinsam haben Schulleitung, Haus Nazareth und Verwaltung einen Kompromiss gefunden. Zunächst beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung deshalb, für die Berta Hummel-Schule eine Halbtagskraft ab kommendem Schuljahr einzustellen.

Nachbessern wird die Stadt auch bei der Betreuung während der Mittagspause. Damit weiterhin sogenannte Jugendbegleiter für die Betreuung und Aufsicht gefunden werden können, wird deren Entschädigung auf 10 Euro/Stunde erhöht (bislang 7 Euro). Eingestellt werden außerdem eine weitere geringfügig beschäftigte Person sowie ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin im Freiwilligen Sozialen Jahr. Die Stadtverwaltung rechnet hier mit deutlichen Mehrkosten, welche nur teilweise durch das Land mittels Zuschüssen refinanzierbar sein werden.



Der Gemeinderat in Kürze:

- Die Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung wurde vom Gemeinderat beschlossen.
- Der Gemeinderat stimmte der 1. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans „Solaranlage Hochberg“ mit Billigung der Änderungsunterlagen (Stand 28.3.2022) und der frühzeitigen Beteiligung zu.
- Der Gemeinderat beschloss die 6. Änderung des Bebauungsplans „Straubenhalde 3A“; Gemarkung Saulgau. Aufgrund der inzwischen in die Jahre gekommenen Bebauungspläne sollen die Regelungen nun nach und nach an die modernen Entwicklungen, wie beispielsweise die Anbringung einer Photovoltaikanlage, angepasst werden. Daher möchte die Verwaltung zur Änderung dieses Bebauungsplans ein externes Fachbüro beauftragen, welches von außen den Blick auf das Quartier legen kann und Impulse geben kann, die dann auch als Schablone für die Anpassung weiterer Bebauungspläne diesen. Die Beauftragung dieses Fachbüros wurde ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen.
- Der Gemeinderat stimmte der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau-Herbertingen mit Änderungsbeschluss im Gemeinsamen Ausschuss, der Billigung der Planunterlagen und der frühzeitigen Beteiligung zu.

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