Sitzung des Gemeinderates am 13.2.2020

Informationen zu behandelten Tagesordnungspunkten und gefassten Beschlüssen

Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Am Mühlberg 2“ beginnen
Der Startschuss für das neue Baugebiet ist damit gefallen. Bis Ende November 2020 haben die beauftragen Unternehmen Zeit, die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Wasserleitungen durchzuführen. Bis zu 17 Bauplätze wird die Stadt dann in den kommenden Jahren anbieten können.
Mit der Erschließung erfolgt eine Sanierung der Bestandsstraße „Am Mühlberg“. Vorerst bleiben die Arbeiten auf öffentlichem Grund. Dadurch hat die sanierte Straße mehrere Engstellen. Falls die betroffenen Grundstückseigentümer die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen, verbreitert die Stadt die Straße dann nachträglich.
Die Arbeiten führen die Unternehmen Beller (Angebotspreis 779.000 Euro für den Straßen- und Tiefbau) sowie Franz Lohr (Angebotspreis 69.000 Euro Wasserleitungen) durch.

Gemeinderat in Kürze
• 2020 wählt Bad Saulgau den ersten Beigeordneten. Die Amtszeit des derzeitigen ersten Beigeordneten endet im Juli. Das Bewerbungsverfahren für die Position hat der Gemeinderat festgelegt.
Im Februar schreibt die Stadt die Stelle aus, am 20. März endet die Bewerbungsfrist. Die Wahl erfolgt am 7. Mai im Gemeinderat.
• Für die Dauer von vier Jahren hat der Gemeinderat die 12 Mitglieder für den Gutachterausschuss bestellt. Die Amtszeit wird allerdings faktisch kürzer sein. Bereits ab Mitte 2021 gibt es einen zentralen Gutachterausschuss für den Landkreis, der städtische Gutachterausschuss wird dann aufgelöst.
• Die Biogasanlage in der Berglandstraße 2 in Moosheim erhält ein leistungsstärkeres Blockheizkraftwerk. Wegen der besseren Technik gibt es noch weniger Geräuschentwicklung. Die Richtwerte für die Wohnhäuser in der Nachbarschaft werden eingehalten. Auch „Bergäcker 4“ wäre als Neubaugebiet nicht betroffen.

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