Teilweise unvollständige Wahlunterlagen werden nochmals zugestellt - Stadt versendet neue Stimmzettelsätze für die Gemeinderatswahl

Am 26. Mai finden neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen, also Gemeinderat, Kreistag und nur in den Teilorten zusätzlich die Wahl des jeweiligen Ortschaftsrates, statt. In einigen Stadtbezirken wurden die Unterlagen bereits an die Haushalte zugestellt. Durch eine nicht ordnungsgemäße Zusammenstellung der Stimmzettelpakete seitens der Druckerei sind Stimmzettel der Gemeinderatswahl fehlerhaft sortiert und nicht komplett zugestellt worden. Aufgrund entsprechender Hinweise wurden diese Straßenzüge nun konkret ermittelt und werden für eine neuerliche Zustellung vorbereitet. In den betroffenen Bereichen werden die Wahlunterlagen in den kommenden Tagen neuerlich zugesendet. Die Briefwähler werden per Anschreiben gesondert informiert.

Nach den gesetzlichen Regelungen zur Kommunalwahl (Kreis, Gemeinde, Ortschaft je nach Teilort) werden die Wahlunterlagen bereits im Vorfeld an die Wahlberechtigten verschickt. Diese Regelung gilt nicht für die Europawahl. Die Zustellung erfolgt unabhängig von der Beantragung von Briefwahlunterlagen. Angesichts der Komplexität der Kommunalwahl soll allen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geboten werden, sich in aller Ruhe und in den eigenen vier Wänden die Kandidatinnen und Kandidaten Ihres Vertrauens auswählen zu können. Zugleich können damit Warteschlangen in den Wahllokalen vermieden werden. Selbstverständlich stehen Wahlunterlagen nach wie vor in allen Wahllokalen zur Verfügung.

Die Wahlvorbereitungen sind sehr komplex und angesichts von mindestens 56.000 erforderlichen Stimmzetteln alleine für die Gemeinderatswahl auch eine logistische Herausforderung. Eigens für die Wahlen beschäftigte Helfer sortieren dann die jeweiligen Stimmzettelsätze für die Gemeinderatswahl, die Kreistagswahl und die verschiedenen Ortschaftsratswahlen vor. Je nachdem für welche Wahlen eine Bürgerin bzw. ein Bürger wahlberechtigt ist, werden diese vorsortieren Sätze von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung dann in Umschläge verpackt und gehen dann in die Verteilung.

Für den Kreistag und den Ortschaftsrat sind diese Stimmzettelsätze sehr übersichtlich. Für den Kreistag gibt es beispielsweise nur einen einzelnen Bogen, auf dem alle Wahlvorschläge zusammenhängend aufgedruckt sind.
Für die Gemeinderatswahl sortieren die Helfer hingegen gleich vier Einzelvordrucke – je einen für jeden Wahlvorschlag (CDU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen) zusammen. Hinzu kommt ein Erläuterungsblatt. Der Druck ist aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens (unechte Teilortwahl) und der daraus resultierenden Vielzahl an Kandidaten und Wahlbezirken nicht auf einem einzelnen Bogen technisch umsetzbar.

Bei Stichproben wurde dann festgestellt, dass seitens der Druckerei gelieferte Kartons falsch beschriftet waren. Daher wurde nicht in allen Fällen von allen 4 Gruppierungen ein Stimmzettel in die Umschläge einsortiert. Der Versand der Unterlagen wurde deshalb gestoppt. Dies hat sich nahezu zeitgleich mit Anfragen aus der Bürgerschaft gezeigt, die frühzeitig in der Verteilung gekommen sind.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass in rd. 2 % der noch nicht ausgelieferten Unterlagen diese Fehlsortierung erfolgt ist.

Da es sich nicht ausschließen lässt, dass diese Fehlsortierung in größerem Umfang in den bereits verteilten Wahlunterlagen auftritt, wird die Verwaltung in den einzugrenzenden Stadtbezirken die Verteilung nochmals durchführen. Wer zeitnah nicht über Wahlunterlagen mit 4 unterschiedliche Stimmzettel der 4 genannten Parteien (CDU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen) verfügt, den bittet die Verwaltung darum sich im Bürgerbüro zu melden.

Gleichzeitig bittet die Verwaltung darum, vor diesem Schritt die zugesendeten Wahlunterlagen nochmals zu überprüfen. Im Falle bereits erfolgter Briefwahlanforderung werden die Betroffenen mittels Anschreiben entsprechend informiert. Die Stadtverwaltung möchte im Interesse einer korrekten Wahl und zur Vermeidung möglicher Wahlanfechtungen selbst bei geringer Fehlzustellung auf Nummer sicher gehen und mögliche Zustellungsfehler bereinigen.

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Sebastian Selg

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SimoneGeiger

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NicoleTraub

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