Sitzung des Gemeinderates am 21.3.2019

Informationen über behandelte Themen und gefasste Beschlüsse

Bau des zentralen Wertstoffhofes der Stadt am Standort Moosheimer Straße
Der zentrale Wertstoffhof Bad Saulgau wird an der Moosheimer Straße entstehen. Die bestehende Einrichtung wird hierzu umgebaut und ertüchtigt. Unter anderem werden mehrere Rampen bebaut, die von den Anlieferern mit dem PKW befahren werden können. Dadurch ist es dann möglich, Wertstoffe und Grüngut direkt von oben in die jeweiligen Container zu werfen. Ziel ist es, die Anlage im Frühjahr 2020 in Betrieb zu nehmen.

Mit 8000 bis 9000 Quadratmeter soll der neue Recycling- und Grünguthof wesentlich größer als der derzeitige Wertstoffhof an dieser Stelle sein. Die Zufahrt wird wie bisher von der Moosheimer Straße aus erfolgen, die Abfahrt vom Wertstoffhof erfolgt künftig über den Uferweg, der hierzu mit geringem Aufwand ausgebaut wird. Ob auch die bestehende Zufahrt ausgebaut werden muss, steht hingegen noch nicht fest.

Festgelegt ist im Vertrag auch eine Öffnungszeit von 25 Stunden pro Woche. Wie diese dann möglichst nutzerfreundlich ausgestaltet werden, wird die Stadt noch mit dem Landkreis vereinbaren.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich nach der Kostenschätzung auf knapp 1,9 Mio. Euro, wovon der Landkreis rd. 1,75 Mio. Euro übernimmt. In diesen Kosten sind die Kabelbaumaßnahmen der Stadtwerke nicht eingerechnet. Insbesondere die Übernahme der Kosten für die Verlegung mehrere Hochspannungskabel im Baufeld sowie gegebenenfalls belastetes Aushubmaterial waren zuletzt Diskussionspunkte. Nach mehrfachen Verhandlungsrunden in 2017 und 2018 haben sich die Stadt und der Landkreis auf einen Vertragsentwurf zum Bau und künftigen Betrieb der Einrichtung verständigt. Der Gemeinderat hat dem Vertrag nun zugestimmt.

Radweg Platzstraße: Vergabe von Tief- und Straßenbauarbeiten sowie - Vergabe von Glasfaserarbeiten

Im Zuge der „Erschließung Kaufland“ wird aktuell der Geh- und Radweg von der Zufahrt toom Baumarkt bis zum Kreisverkehr an der Kernstadtentlastungsstraße hergestellt. Auftraggeber hierfür ist die Fa. Kaufland. Die Baulast für die beiden noch erforderlichen Lückenschlüsse von der Zufahrt zum bestehenden Fachmarktzentrum (toom) bis zum neuen Kaufland und vom Kreisverkehr an der Hochberger Straße bis in die Neidleinstraße/Mackstraße liegt hingegen bei der Stadt. Die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten hat der Gemeinderat in seiner Sitzung nun vergeben.

Zusätzlich sind in im Zuge der Baumaßnahmen weitere Arbeiten für Hoch- und Niederspannungskabel der Stadtwerke und den Glasfaseranschluss des gesamten Gewerbegebietes umzusetzen. Dies setzt eine koordinierte und gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen aller Akteure voraus.

Mit dem Bau des Geh- und Radweges vor dem Neubau Kaufland hat die Fa. Beller bereits begonnen. Im Anschluss an diese Arbeiten soll der restliche Geh- und Radweg hergestellt werden. Parallel dazu wird die Straßenbeleuchtung von der Neidleinstraße bis zur Zufahrt toom/Lidl hergestellt.
Ziel ist es, die Gesamtmaßnahme bis Mitte Mai 2019 abzuschließen. Für die Herstellung des passiven Glasfasernetzes ist eine Fertigstellung Ende Juli 2019 geplant.

Gemeinderat in Kürze
• Die Freiwillige Feuerwehr hat Marc Schmötzer erneut für die Wahl zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag zugestimmt.
• Für das Industriegebiet „An der Hochberger Straße 4“ hat der Gemeinderat zur Veranschlagung der Erschließungsbeiträge die Bildung einer Abrechnungseinheit beschlossen und in diesem Zusammenhang
• Eine sogenannte „Entwässerungssystementscheidung“ getroffen. Grundsätzlich wird der beitragsfähige Straßenentwässerungsaufwand aus den Herstellungskosten des in der Straße verlegten Kanals ermittelt. Wenn ein räumlich und technisch abgegrenztes Entwässerungssystem vorliegt, das auf einen bestimmten Vorfluter ausgerichtet ist, kann dadurch der beitragsfähige Straßenentwässerungsaufwand auch aus den Kosten dieses Entwässerungssystems berechnet werden.
• Eine solche Entscheidung hat das Gremium auch für das Baugebiet „Steinriesäcker 2“ in Wolfartsweiler getroffen.
• Für die Generalsanierung des Schulgebäudes 2 (ehem. Brechenmacherschule) der Walter Knoll-Schulen hat der Gemeinderat dem Abschluss eines Architektenvertrage mit dem Büro Mauch&Offner zugestimmt. Das Honorar beträgt voraussichtlich rund 155.000 Euro.
• Unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach §13b Baugesetzbuch möchte die Stadt im Plangebiet „Am Mühlbach“ in Braunenweiler rund 10 Wohnbauplätze erschließen. Einen erneuten Aufstellungsbeschluss, die Billigung der Planunterlagen und den Auslegungsbeschluss hat der Gemeinderat nun gefasst.
• Einen Billigungsbeschluss hat es auch für den sachlichen Teilflächennutzungsplan Gewerbe gegeben –wobei die finale Entscheidung dem gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau-Herbertingen vorbehalten bleibt. Zwischenzeitlich ist diese Entscheidung am vorgestrigen Dienstag auch vom Ausschuss bestätigt worden.

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.2.2019

• Festgelegt hat das Gremium den Verkaufspreis für das neue Baugebiet Steinriesäcker 2 in Wolfartsweiler – und zwar auf 88 Euro/Quadratmeter (für Randlagen zzgl. Zuschlag).
• Zugestimmt wurde zudem dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrag für den Abriss einer bestehenden Hütte im Sanierungsgebiet V sowie
• der Löschung des Wiederkaufsrechtes für mehrere Grundstücke im Bereich des oberen Kronrieds.

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