Sitzung des Gemeinderates am 5.7.2018

Informationen zu den Inhalten und gefassten Beschlüssen

Einwohnerversammlung 2018
Zeit und Tagesordnung für die diesjährige Einwohnerversammlung stehen fest: Donnerstag, 13.09.2018, um 18.30 Uhr im Stadtforum Bad Saulgau.

Tagesordnung
1. Schul- und Kindergartenkonzeption: Bauliche Entwicklungen und weitere Planungen
2. Ausweisung neuer Wohnbauflächen im vereinfachten Verfahren in der Kernstadt und den Ortsteilen
3. Neukonzeption der Wertstoff- und Grüngutsammlung in Bad Saulgau
4. Aktuelle Informationen zum Stadtjubiläum 2019
5. Verschiedenes

Bestattungswald, Kostenkalkulation und Festlegung von Parametern zur künftigen Vermarktung
Im Frankenbuch wird die Stadt Bad Saulgau anlegen. Der Gemeinderat hat hierfür nun die Eckpunkte und Planungsparameter festgelegt und hierbei für eine Planungsvariante mit einer Gesamtgröße von 4 Hektar und 110 Ruhebäumen ausgesprochen. Je Baum sind bis zu 12 Bestattungen möglich. Der Schwerpunkt (rund 50% aller Bäume) liegt auf sog. Familienruhebäumen (dem Pendant zum Familiengrab). Die Gesamtlaufzeit des Waldes soll 70 Jahre betragen. Je nach Art des gewählten Bestattungsmodells beträgt die Laufzeit der Bäume damit zwischen 15 und 70 Jahren.
Aufgrund des gewählten Modells rechnet die Verwaltung mit Gesamtkosten von (Stand heute) rund 1,05 Mio. Euro sowie leicht darüber liegenden Einnahmen über die gesamte Laufzeit.

Eigenanteile für die Fahrten von Bierstetten in die Grundschule Renhardsweiler
Beraten hat der Gemeinderat über die Übernahme von Schülerbeförderungskosten Bierstetter Kinder für die Fahrt zur Grundschule Renhardsweiler. Weil diese weniger als 3 Kilometer entfernt ist, besteht für das Landratsamt als Kostenträger keine Verpflichtung, die Fahrtkosten zu erstatten. Möglich ist die Kostenübernahme allerdings, wenn der Schulweg als gefährlich eingestuft wird. Dies hat das Landratsamt lediglich für die Wintermonate bejaht, eine für Gemeinderat nicht nachvollziehbare Einschätzung.
Das Gremium hat sich deshalb im Grundsatz dafür ausgesprochen, dass die Stadt die entsprechenden Kosten in Höhe von 43,30 Euro pro Monat und Schüler (insgesamt rd. 4.000 Euro jährlich) übernehmen könnte. Weil nach Ansicht der Ratsmitglieder aber der Landkreis in der Pflicht ist, soll die Verwaltung hierzu zunächst erneut das Gespräch mit dem Landratsamt suchen. Erst dann wird der Gemeinderat eine abschließende Entscheidung treffen

Jahresabschluss des städtischen Haushaltes 2017
Die Zustimmung für einen im Grundsatz positiven Jahresabschluss 2017 hat der Gemeinderat erteilt. Weil im Verwaltungshaushalt weniger Ausgaben und gleichzeitig höhere Einnahmen, v.a. aus Zuweisungen und Steueranteilen, erzielt wurden, hat sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf fast 3,4 Mio. Euro erhöht. Gleichzeitig sind im Vermögenshaushalt deutlich weniger Mittel abgeflossen, als ursprünglich geplant. Dies führt unter dem Strich dazu, dass anstelle einer Rücklagenentnahme von 4,7 Mio. Euro den Rücklagen sogar 3,5 Mio. Euro zugeführt werden konnten.
Stadtkämmerer Richard Striegel erinnerte allerdings in diesem Zusammenhang daran, dass die Minderausgaben im Vermögenshaushalt sich vor allem aus Projekten ergäben, die noch nicht abgearbeitet werden konnten. Die hierfür eingeplanten Mittel werden natürlich weiterhin benötigt. Gleichzeitig dürften investive Vorhaben aufgrund der derzeitigen extrem hohen Preise im Baubereich deutlich kostspieliger werden, so dass trotz eines gut gefüllten Rücklagenkontos weniger finanzieller Handlungsspielraum besteht, als bei einer oberflächlichen Betrachtung der Abschlusszahlung zu vermuten wäre.

Gemeinderat in Kürze

Beschlossen hat der Gemeinderat zwei Vergaben, Zum einen erhält die Fa. Tyborski, Bad Saulgau, den Auftrag über knapp 125.000 Euro zur Sanierung der Lüftungsanlage im Bürgersaal Braunenweiler. Parallel hierzu soll mit der Maßnahme beim Brandschutz nachgebessert werden, um Synergieeffekte nutzen zu können. Einer hierfür notwendigen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 90.000 Euro hat der Gemeinderat ebenfalls zugestimmt.
Zum anderen hat die Fa. Casa Moto, Bergatreute, den Zuschlag für die Lieferung eines Piaggio Porter-Kippers für rund 25.000 Euro erhalten – eine Ersatzbeschaffung für das nach einem Motorschaden ausgefallene Müllfahrzeug des städtischen Bauhofs.
Außerdem hat der Gemeinderat der Kinzelmann-Stiftung Dank für Spenden in Höhe von insgesamt über 129.000 Euro ausgesprochen und deren Annahme beschlossen (u.a. 100.000 Euro für die Förderung des Thermalbades, 10.000 Euro für die Tonkunst und knapp 10.000 Euro in Form der Stele, die an die Bad Saulgauer Hexenprozesse erinnert).
Bekannt gegeben wurde darüber hinaus der in einer vorherigen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats gefasste Beschluss über den Verkauf eines Wohnbaugrundstücks in den „Sießener Wiesen“.

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