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Pressemitteilungen

Sitzung des Gemeinderates am 19.1.2017

Einbringung des städtischen Haushaltsplanes 2017 mit Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe

In der ersten Sitzung des neuen Jahres haben Gemeinderat und Verwaltung den Haushaltsplan 2017 auf den Weg gebracht. Der Planentwurf für den Kernhaushalt, den I. Beigeordneter Richard Striegel präsentierte, sieht ein Volumen von fast 62 Mio. Euro, davon knapp 53 Mio. Euro im Verwaltungs- und knapp 9 Mio. Euro im Vermögenshaushalt, vor. Dafür soll den Rücklagen ein Betrag in Höhe von 4,74 Mio. Euro entnommen werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, so dass für den Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei bleibt.

Der Haushaltsplan wird nun in den zuständigen Ausschüssen vorberaten (siehe auch Tagesordnung des Verwaltungsausschuss in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“) und in eine der kommenden Sitzungen des Gemeinderates dann auch verabschiedet. Sobald der Haushaltsplanentwurf dann vom Landratsamt genehmigt ist, wird das Stadtjournal ausführlich berichten.

Begünstigung der Stadt Bad Saulgau durch einen Nachlass

Freudige Botschaft in finanzieller Hinsicht: Die Stadt erhält 1 Mio. Euro aus dem Nachlass Carl O. Walser.

Eingesetzt werden sollen die Mittel für die Unterstützung notleidender Bad Saulgauer Familien, kinderreicher Familien bzw. für das Altenheim. Dies entspricht auch dem Zweck der Bad Saulgauer Familienstiftung Walser-Haßler, die ebenfalls auf Carl O. Walser sowie dessen Nichte Marie Gabriele Walser zurückgeht.
Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Begünstigung in Höhe von 1 Mio. Euro anzunehmen und der Stiftung Walser-Hassler zuzuführen – nicht als Zustiftung, sondern zur Ausschüttung.

Gemeinderat in Kürze

•  Der Annahme von Spenden in Höhe von rund 10.000 Euro hat der Gemeinderat zugestimmt, ebenso wie einer

•  Kapitalzuführung der Stadt an den Eigenbetrieb Grundstücke in Höhe von 350.000 Euro für die Sanierung der Tiefgarage am Stadtforum.

•  Für die Änderung des Bebauungsplans „An der Hochberger Straße 2“ hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen abgewägt und den Satzungsbeschluss gefasst. Mit der Änderung ist u.a. der Bau einer der beiden Stichstraßen hinfällig, so dass die Flächen als größere zusammenhängende Einheiten vermarktet werden können.

•  Für das Areal des ehemaligen „ Gasthof Engel“ in Haid gibt es ein Konzept für eine gewerbliche Nutzung. Um diese Entwicklung zu ermöglichen, hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In seinen Sitzungen am 27.10., und 24.11.2016 hat der Gemeinderat nichtöffentliche Beschlüsse gefasst über:

•  Den Verkauf mehrerer Bauplätze im Baugebiet „Krumme Äcker III“;

•  die Verschiebung des Lohnauszahlungszeitpunktes für die Beschäftigten der Stadt auf den letzten Tag jedes Monats;

•  Die Verleihung der Goldenen Ehrennadel beim Neujahrsempfang an Beate Schreiber, Alfons Kwast und Gerd Stolz.

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