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Pressemitteilungen

Sitzung des Gemeinderates am 16.2.2017

Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2017

Verabschiedet hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit den Haushaltsplänen für die Stadt sowie die städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke, Abwasserentsorgung, Grundstücke). Sobald der Haushaltsplanentwurf dann vom Landratsamt genehmigt ist, wird das Stadtjournal ausführlich berichten.

Erinnerungsstele für die Opfer der Hexenverfolgung
In Saulgau wurden von 1518 bis 1731 nachweislich 46 Hexenprozesse durchgeführt, wobei es in mindestens 29 der Fälle zu Hinrichtungen der angeklagten Frauen kam. Allein 1672-73 mussten so mindestens 13 Frauen ihr Leben lassen. Der Gemeinderat hat 2015 beschlossen, sich von dem im Namen der Kirche und der Bürgerschaft begangenen Unrecht zu distanzieren. In einem zweiten Schritt sollte dieser formelle Akt auch als sichtbares Zeichen im öffentlichen Raum seinen Niederschlag finden. Ein Arbeitskreis bestehend aus Bad Saulgauer Bürgern hat zunächst nach einer geeigneten Fläche gesucht und schließlich in dem kleinen Platz hinter der Antoniuskirche gefunden. Aus verschiedenen Entwürfen hat sich dann der AK einstimmig für eine ca. 1.40 m hohe Bronzestele entschieden, versehen mit den Namen der Opfer und einer Inschrift. Von der Kinzelmannstiftung wurde erfreulicherweise die Kostenübernahme für diese Stele zugesagt (ca. 10.500 Euro); von der Fa. Reisch die Herstellung des Fundaments. Der Stadt Bad Saulgau übernimmt die Gestaltung und Bepflanzung des Platzes.

Kiesabbauerweiterung des Kieswerks Wagenhart

Das Kieswerk Wagenhart GmbH & Co. KG plant eine Fortsetzung des bestehenden Kiesabbaus um 15,8 ha nach Südosten und hat hierfür für einen der gelplanten Abbauabschnitte (BA 3/1) eine Genehmigung zum Trockenabbau beantragt. Das Landratsamt Sigmaringen ist zuständige Genehmigungsbehörde und hat die Stadt Bad Saulgau daher zur Abgabe einer Stellungnahme und die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gebeten. Dieses hat der Gemeinderat auch erteilt. Weil der zum Abbau vorgesehene Kieskörper eine Verbindung zur Grundwasserentnahmestelle in Fulgenstadt hat, hat das Gremium dabei besonderen Wert die Umsetzung verschiedener Maßnahmen gelegt, die den Wasserschutz sicherstellen.

Erweiterung Kiesgrube „Oberer Grund“

Ebenfalls das Einvernehmen erteilt hat der Gemeinderat für die Erweiterung der bestehenden Kiesabbaustätte „Oberer Grund“ um ca. 3,4 ha. Die bestehende Abbaustätte befindet sich nördlich von Friedberg. Die geplante Erweiterung soll Richtung Süden erfolgen und hält zum nördlichen Ortsrand von Friedberg einen Abstand von ca. 200 m ein.

Nach der Kiesausbeute ist eine Vollverfüllung und Rückführung zur landwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen. Als Vorhabendauer werden 14 Jahre veranschlagt. An dem Standort soll keine Kiesaufbereitung erfolgen.

Die bisherige Zufahrt nach und von Süden nach Friedberg über Zufahrtsweg „Oberer Esch“ entfällt ersatzlos. Die künftige Zu- und Abfahrt zum geplanten Abbaugebiet soll ausgehend von der bestehenden Betriebszufahrt zunächst auf dem Weg „Oberer Esch“ nach Norden, und dann über den bestehenden Feldweg Richtung Osten und Süden auf die K8255 Friedberg/Fulgenstadt erfolgen. Auf diese Weise wird eine weitere Umfahrung und eine Entlastung der Anwohner erreicht.

Die Zu- und Abfahrten Richtung Hohentengen/Eichen sollen ebenfalls auf dem Weg Oberer Esch Richtung Norden auf die L 283 erfolgen. Der Gemeindeverbindungweg „Oberer Esch“ und der Feldweg sollen hierzu in puncto Breite und Aufbau ertüchtigt werden. Hierzu wird die Stadt mit dem Bauherrn einen Erschließungsvertrag schließen.

 

Gemeinderat in Kürze

•  Zur Kenntnis gebracht hat die Verwaltung den sog. Beteiligungsbericht , sozusagen eine Übersicht über alle Organisationen und Unternehmen mit privaten Rechtsform, an der sie unmittelbar oder mit mehr als 50% mittelbar beteiligt ist.

•  Das gemeindliche Einvernehmen hat der Gemeinderat für den Neubau einer Rindenmulch-Überdachung und Herstellung einer Stützwand am Betriebsgelände der Späne Wetzel GmbH (Braunenweiler) erteilt.

•  Im Zusammenhang mit dem Verkauf des bisherigen Notariatsgebäudes wurde die Überlassung der Teilflächen der bisherigen Pkw-Stellplätze im Osten des Gebäudes sowie der Vorbereich auf der Westseite des Gebäudes vereinbart. Um den Verkauf der beiden Teilflächen rechtswirksam durchzuführen, ist für diese Teilflächen allerdings ein Entwidmungsverfahren nach Straßengesetz notwendig. Der Durchführung des Verfahrens hat der Gemeinderat zugestimmt.

•  Für den Bebauungsplan „Valentin-/Bühlstraße“ hat der Gemeinderat die im Zuge des Beteiligungsverfahrens geltend gemachten öffentlichen und privaten Belange abgewogen und die Billigung und Auslegung der Planes sowie der örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist es, ansässigen Gewerbebetrieben Ausdehnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

•  Beschlossen hat der Gemeinderat schließlich den Jahresabschluss und Lagebericht 2015 für den Eigenbetrieb Grundstücke.

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In seinen Sitzungen am 22.12.2016 hat der Gemeinderat einen nichtöffentlichen Beschluss über die Ernennung von Georg Irmler (Abt. Braunenweiler) zum Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr gefasst.

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